Der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigt stetig. In Oberösterreich gibt es laut Gemeindebund 10,7% Bürgermeisterinnen, oder 47 Bürgermeisterinnen in 438 Gemeinden, was leicht über dem österreichischen Durchschnitt von 9,5% liegt. Insgesamt sind in Österreich im Schnitt 24% der Kommunalpolitiker Frauen – ebenso in der Gemeinde Mondsee, in der acht von 25 Gemeinderät_innen Frauen sind. Im Gemeindevorstand gibt es zwei Frauen unter sieben Vorstandsmitgliedern. Von den neun Ausschüssen werden sogar fünf von Frauen geleitet.
Um diesen Weg hin zu mehr Frauen in der Mondseer Kommunalpolitik gestärkt weiter zu verfolgen gab es vor dem Weltfrauentag auch ein Treffen der Gemeinderätinnen in Mondsee. In Sinne der überparteilichen Arbeit haben sich Sabine Huemer (NEOS), Brigitta Mayr (Die Grünen) und Andrea Kainbacher (PULMO) am Samstag zu einem Austausch über diverse Themen, wie den Umbau der Mittelschule Mondsee, Spenden an die Ukraine, oder auch der erstmaligen Benennung einer Strasse in Mondsee nach einer Frau. Die anderen fünf Mandatarinnen waren geladen, hatten aber Terminkonflikte. Einig war man sich, dass die nächsten sechs Jahre auch dafür genützt werden müssen, um Frauen für die Gemeindepolitik zu begeistern und Partizipation von Frauen anzuregen.
"Sachlichkeit und lösungsorientiert zu handeln, das sind Stärken, die ich bei Frauen in Führungspositionen stark beobachte. Außerdem haben Frauen nicht den Machtanspruch, den die meisten Männer mitbringen. Daher wäre es wünschenswert, mehr Frauen auch in den Gemeinderäten zu haben. Da die Sozial-Skills bei Frauen auch ausgeprägter sind, würde das auch bei vielen Themen einen anderen Blickwinkel beleuchten. In der Weltpolitik möchte ich sagen: "Frauen an die Macht", wenn ich mir die Bilder aus der Ukraine momentan anschaue."
„Gerade für eine Gemeindepolitik, die Frauen ansprechen und Frauen in der Gemeinde fördern soll, braucht es Frauen im Gemeinderat, die wissen was es etwa heißt berufstätige Mutter zu sein. Als solche kenn ich die Schwierigkeiten die zum Beispiel der Mix aus Arbeit und Kinderbetreuung mit sich bringt. Ich weiß aber auch, was es bedeutet zusätzlich auch noch Gemeindearbeit auf sich zu nehmen. Deswegen bin ich besonders dankbar, dass acht Frauen im Mondseer Gemeinderat arbeiten und Themen wie Kinderbetreuung, Schule sowie Kultur und Soziales mit ihren Erfahrungen als Frauen gut mitgestalten. Es freut mich aber besonders dass Gemeinderätinnen in Mondsee auch in anderen Bereichen Führungsrollen übernommen haben, wie im Bauausschuss und dem Prüfungsausschuss. Im Verkehrsausschuss, der übrigens nur mit Männern besetzt ist, hat man beschlossen erstmals eine Straße in Mondsee nach einer Frau zu benennen. Das ist eine wichtige Geste, Frauen in Mondsee mehr Bedeutung und öffentliche Wertschätzung zu geben. Wir hoffen aber auch, dass das nicht die letzte Straße ist, die wir nach einer Frau benennen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
