„Eine umfassende Energiestrategie entsteht nicht aus dem Reflex heraus."
Mit Kopfschütteln reagiert NEOS-Klubobmann Eypeltauer auf die überfallsartige Übermittlung eines Initiativantrags durch die ÖVP zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. „Wichtige Zukunftsfragen wie die Energieraumplanung brauchen eine durchdachte Strategie, nicht Hektik. Was wir hier erleben, ist ein weiteres Kapitel der Schnellschusspolitik der Landesregierung“, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
Die ÖVP-Regierungsriege ist mit ihrem Koalitionspartner FPÖ als Klotz am Bein schlichtweg überfordert, die für unser Land nötige Gestaltungskraft und Führungsqualität auf den Boden zu bringen. Wir NEOS haben zuletzt auch bei der Kinderbetreuung gesehen, dass nur auf monatelangen, steigenden Druck der Opposition hin überstürzt Fortschritte erzielt werden, statt fundiert, transparent und planvoll zu arbeiten. „Eine umfassende Energiestrategie entsteht nicht aus dem Reflex heraus", so Eypeltauer.
Die Energieinfrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor und braucht das, was wir NEOS seit drei Jahren einfordern und auf Bundesebene in die Regierung eingebracht haben: Mut, Entschlossenheit und planvolle, ambitionierte Schritte.
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
