„Wenn ein hunderte Seiten umfassendes Gutachten für den Windpark Sandl keine Nachteile sieht, aber ignoriert wird, braucht es eine Erklärung.“
Eypeltauer: „Die Landesregierung gefährdet die Energiesicherheit – und missbraucht den Naturschutz als politischen Vorwand.“
Linz – Die gestrige Landtagssitzung stand im Zeichen der Energiepolitik – genauer gesagt: der systematischen Verhinderung von Windkraft durch die schwarz-blaue Regierungskoalition. Mit einer dringlichen Anfrage an ÖVP-Landesrat Achleitner sowie einer mündlichen Anfrage an FPÖ-Landesrat Haimbuchner machten NEOS unmissverständlich klar: Die Ausschlusszonen-Verordnung ist energiepolitisch ein schwerer Fehler. Mit einer schriftlichen Anfrage an FPÖ-Landesrat Haimbuchner legen die NEOS nun nach.
ÖVP und FPÖ ignorieren bei der geplanten Auschlusszonen-Verordnung nicht nur die Realität der hohen Energiepreise, sondern auch die Positionen aus den eigenen Reihen. Deutliche Kritik kam in den letzten Tagen von der Wirtschaftskammer Oberösterreich, von der Arbeiterkammer, von zahlreichen Bürgermeistern – sogar aus der ÖVP selbst. Die Umsetzung der europäischen RED-III-Richtlinie verlangt die Festlegung von Beschleunigungszonen bis Februar 2026 – von Ausschlusszonen ist darin keine Rede. Beide Parteien machen also genau das Gegenteil von dem, was Red III erreichen soll.
Trotzdem soll die Ausschlusszonen-Verordnung noch 2025 beschlossen werden – ohne Übergangsfristen, mit unmittelbarer Wirkung auf laufende Verfahren. Das widerspricht nach allgemeiner Rechtsauffassung dem verfassungsrechtlich eingeräumten Vertrauensschutz und könnte als Amtsmissbrauch gewertet werden, wenn politische Eingriffe ohne gesetzliche Grundlage bestehende Genehmigungsverfahren unterlaufen und damit massive wirtschaftliche Schäden verursachen.
Parallel zur heutigen Debatte haben NEOS eine schriftliche Anfrage an FPÖ-Landesrat Haimbuchner eingebracht. Die zentrale Frage: Wird der Naturschutz als Vorwand genutzt, um Windkraft zu blockieren? NEOS wollen wissen, wie die Haimbuchner unterstellten Fachabteilungen in die Ausarbeitung der Verordnung eingebunden waren und auf welchen konkreten naturschutzfachlichen Grundlagen die Verordnung fußt.
„Wenn ein hunderte Seiten umfassendes Gutachten für den Windpark Sandl keine Nachteile sieht, aber ignoriert wird, braucht es eine Erklärung“, so Eypeltauer. „Die naturschutzfachliche Argumentation ist höchst fragwürdig – und die politische Abwägung zulasten des Standorts ein klarer Fehler.“ Eypeltauer weist darauf hin, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) schon jetzt die naturschutzrechtlichen Aspekte explizit berücksichtigt wurde.
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
