Eine deutliche Abgrenzung vom Rechtsextremismus fordert Gerd Oismüller, Landesgeschäftsführer der NEOS von Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Gerade als die Freiheitlichen behaupten sich von rechtsextremen Gedankengut der Identitären abzugrenzen, veröffentlicht die eigene Parteizeitung einschlägige Texte.
“Das ist das genaue Gegenteil von Abgrenzung. Wenn der eigene Koalitionspartner derartiges von sich gibt, ist Haltung gefragt “, so Oismüller.
Er fordert nun klare Konsequenzen wie den Rücktritt des freiheitlichen Stadtrates von Braunau Hubert Esterbauer. Ohne konkrete Konsequenzen bleibe dem stellvertretenden Landeshaupmann Manfed Haimbuchner laut Oismüller nur der eigene Rückzug aus der Verantwortung. Im demokratischen Parteienspektrum dürfen derartig menschenverachtende Ideen keinen Platz haben.
Noch Anfang des Jahres habe Stelzer in einem Interview mit den OÖN behauptet:
"Oberösterreich tat viel, tut viel und wir weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus." Er (Stelzer) lasse nicht zu, dass "Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt" werden.""
(Quelle https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/prominente-fordern-massnahmen-gegen-rechtsextremismus-von-stelzer;art383,3097211)
“Schöne Worte alleine genügen nicht mehr, Herr Landeshauptmann. Jetzt müssen auch einmal Taten folgen”, so Oismüller abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“