NEOS OÖ zum Landesbudget 2026: Fehlende Transparenz bei Kürzungen

Anlässlich der heutigen Präsentation des Landesbudgets 2026 durch LH Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner kritisieren NEOS Oberösterreich die mangelnde Transparenz bei geplanten Einsparungen sowie das Fehlen klarer Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. „Die Regierung spart, ohne klar zu sagen, wo. Was genau wegfällt, bleibt im Dunkeln – das ist kein ehrlicher Umgang mit den Menschen“, so NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer.

Es brauche Klartext: „Welche Leistungen werden eingeschränkt, welche Strukturen abgebaut? Ohne diese Antworten ist das Schlagwort ‚Verlässlichkeit‘ nur eine rhetorische Hülle.“, so Eypeltauer weiter. Besonders problematisch sei die unklare Linie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. „Während Betriebe in Turbulenzen geraten und der Standort unter Druck steht, hören wir von der Landesregierung nur das 'Prinzip Hoffnung'. Was fehlt, sind gezielte Impulse für den Arbeitsmarkt von morgen – etwa durch Innovationsförderung im Mittelstand oder eine offensive Qualifizierungsoffensive.“

Kinderbildung: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Als zentrales Thema hebt NEOS das Kapitel Kinderbildung und -betreuung hervor. Zwar werde die Zahl der Kindergartenplätze erhöht, von familientauglichen Strukturen bleibe man aber weit entfernt: „Oberösterreich braucht endlich eine echte Kinderbildungsoffensive – mit ganztägiger Betreuung, besserer Bezahlung für Pädagog:innen und flächendeckender Qualität. Der Status quo ist kein Zukunftsmodell, Kinderbildung ist das Fundament für alles Weitere.“

Reformpartnerschaft ernst nehmen, Verantwortung leben

Auch die von NEOS in der Bundesregierung angestoßene Reformpartnerschaft wird in ihrer schleichenden Umsetzung durch das Land kritisch beleuchtet. „Wer von Partnerschaft spricht, muss Verantwortung auch sichtbar übernehmen. Wie erste heute das KDZ festhielt, haben die Gemeinden eine viel stärkere Ausgabendynamik als das Land – und trotzdem bleibt die Finanzverteilung unausgewogen,“ betont Eypeltauer: „Dieses Budget spiegelt keine echte Partnerschaft wider, sondern schiebt Verantwortung ab.“

NEOS fordern deshalb eine Neuaufstellung der Zuständigkeiten, allen voran bei den Gemeinden sowie im Bildungs- und Betreuungsbereich; weg vom Kompetenz-Wirrwarr, hin zu klaren Verantwortlichkeiten: „Wenn das Land sich zur Kinderbildung bekennt, muss es auch die operative Verantwortung übernehmen – mit klarer Finanzierung und Standards. Nur so entsteht die Verlässlichkeit, die Oberösterreich wirklich braucht.“