10 Jahre schwarz-blauer Stillstand in Oberösterreich

Am 23. Oktober 2015 wurde erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich angelobt. Zehn Jahre später ziehen wir NEOS eine klare Bilanz: Vieles ist schlechter geworden, fast nichts wurde mutig reformiert. Während andere Bundesländer modernisieren, verwaltet Oberösterreich den Stillstand – auf Kosten von Zukunft, Fairness und Vertrauen.

Kinderbildung: Schlusslicht statt Vorreiter

Nur 27 % der unter 2-Jährigen in OÖ haben Zugang zu einem VIF-konformen Betreuungsplatz – im Bundesschnitt sind es fast 63 %. Ganztagsangebote sind rar, die Abschaffung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung hat 3.450 Kinder betroffen. Tageseltern werden benachteiligt, der Ausbau blockiert. Trotzdem hält Schwarz-Blau an der „Herdprämie“ fest – mit 2,76 Mio. € jährlich. Für uns ist klar: Wahlfreiheit braucht echte Betreuung, nicht ideologische Zuschüsse.

Wirtschaft & Gemeinden: Mehr Belastung, weniger Handlungsspielraum

Seit 2015 stieg die Zahl der Unternehmensgründungen in OÖ nur um 9,7 % – weniger als in fast allen anderen Bundesländern. Gleichzeitig verschlechterte sich das Landesbudget drastisch: Von -36 Mio. € (2014) auf -253 Mio. € (2025). Besonders dramatisch ist die Lage in den Gemeinden: Ihnen bleiben nur mehr 26 % der Ertragsanteile. Bis Jahresende könnte jede zweite Kommune zur Abgangsgemeinde werden. Auch die Teilzeitquote – insbesondere bei Frauen – liegt mit 56 % auf Rekordniveau. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ungelöst.

Förderwesen & Transparenz: Mehr Geld, weniger Kontrolle

Ob Parteienförderung, Inserate oder Volksbildungsgelder – überall zeigt sich dasselbe System: Parteipolitik statt Wirkung. 2024 erhielten OÖs Parteien 23,5 Mio. €, ein Anstieg von 8 %. Hinzu kommen Inserate für parteinahe Medien wie das „Volksblatt“ (800.000 € im Jahr 2021) und die Verteilung millionenschwerer „Volksbildungsgelder“ ohne transparente Kriterien. Das Triforet-Projekt in Hinterstoder steht exemplarisch für ein Förderwesen ohne Kontrolle. Für uns ist klar: Jeder Euro Steuergeld braucht einen klaren Zweck, Transparenz und Rückforderungsmechanismen.

Energie: Verhinderung statt Wende

Oberösterreich ist Netto-Stromimporteur – und trotzdem passiert beim Windkraftausbau fast nichts: Nur drei neue Anlagen in zehn Jahren. Aktuell gibt es 31 Windräder mit 50 MW Leistung. Zum Vergleich: Die Steiermark hat 122 Anlagen mit über 324 MW – und ein Ziel von 1.000 MW bis 2030. Eine EcoAustria-Studie zeigt: Eine Senkung der Strompreise um 10 % würde 1.500–2.000 Jobs schaffen. Aber Schwarz-Blau blockiert weiter – statt zu gestalten.

Unser Fazit

Oberösterreich braucht keinen Verwalter der Vergangenheit, sondern den Mut zur Veränderung. Wir NEOS stehen bereit für diesen Kurswechsel – mit klaren Prioritäten: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, faire Gemeindefinanzen, transparente Fördervergabe und eine echte Energiewende. Es ist Zeit, die Blockadepolitik zu beenden – und unser Land wieder in Bewegung zu bringen.