Postenschacher ist schlimme Korruption, kein Kavaliersdelikt

Für NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer ist die jüngste Entwicklung in der Causa Wöginger ein weiterer Beleg dafür, dass die Verantwortung für politisches Handeln nicht mit einer gerichtlichen Diversion endet. Dass nun die Oberstaatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Diversion angeordnet hat, mache klar, dass es sich hier nicht um eine Bagatelle, sondern um eine schwere Straftat handelt.

Abseits der juristischen Ebene sei die politische Ebene zu sehen: „Es ist ein Problem für unser Land, wenn jemand, der wegen eines so schweren Vergehens angeklagt und davon nicht freigesprochen wurde, weiterhin zentrale und einflussreiche Rollen auf verschiedenen Ebenen der Öffentlichkeit bekleidet. Es sagt viel aus, wenn sich die ÖVP auch in Oberösterreich hinter diese schwere Postenkriminalität stellt.“

Macht als Mittel zum Bedienen von Eigeninteressen

Für NEOS OÖ steht grundsätzlich fest: „Postenschacher und die dahinterstehende Haltung, die sich in der Causa Wöginger zeigt, gehören zu den größten Schäden, die unserem Land zugefügt werden können. Die Causa dokumentiert unbestreitbar den Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung vieler Politiker:innen gerade aus der OÖVP, wonach Macht als Mittel zum Bedienen von Eigeninteressen gesehen wird, statt als Verantwortung zum Gestalten und Entscheiden im Sinne der Bevölkerung. Es ist längst an der Zeit, diesen Stil der Machtausübung zu beenden,“ so Eypeltauer abschließend.