Vor drei Jahren hatten NEOS Oberösterreich erstmals darauf hingewiesen: Schulbusbetreiber erhalten von der öffentlichen Hand zu wenig Geld, um die Schulbuslinien langfristig zu betreiben. Da das Land sich aus der Verantwortung nimmt, müssen mehr und mehr Gemeinden dafür selbst in die Tasche greifen. Die angespannte Finanzsituation vieler Gemeinden bedeutet, dass das Schulbusangebot in einigen Gegenden Oberösterreichs nicht nachhaltig abgesichert ist.
Nun verweisen gleich drei betroffene Oberösterreichische Landesregierungsmitglieder unisono an den Bund: Bildungsreferentin Haberlander (ÖVP), Gemeindereferentin Langer-Weninger (ÖVP) und Verkehrsreferent Steinkellner (FPÖ) sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
"Die Schüler_innen und Eltern in Oberösterreich erwarten sich zu Recht, dass das Schulbusangebot flächendeckend verlässlich abgesichert wird. Dass die Oö. Landesregierung das nicht zusammenbringt, ist gelinde gesagt schwach", findet NEOS Klubobmann im Oö. Landtag und Landessprecher, Felix Eypeltauer. "Wir erwarten von Landesrät_innen, dass sie sich der Probleme im Land annehmen und an Lösungen arbeiten. Ist man der Meinung, die Bundesregierung sei zuständig, hat man trotzdem die Verantwortung, dort auf Lösungen zu drängen", so Eypeltauer. Sich zurückzulehnen und zu sagen: "Nicht zuständig", das gehe nicht.
Die Oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Katharina Werner aus Steyr, einer der betroffenen Gemeinden, wird nun Parlamentarische Anfragen an die Verkehrsministerin und die Familienministerin einbringen. NAbg. Werner: "Regierungsmitglieder sind dafür verantwortlich, Probleme zu lösen statt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Die Oö. Landesregierung schiebt die Verantwortung für verlässlich gesicherten Schulbusverkehr offenbar an den Bund ab. Mit Parlamentarischen Anfrage, an Verkehrsministerin Gewessler und die für die Finanzierung zuständige Familienministerin Raab werden wir Licht ins Dunkel bringen und Druck für eine nachhaltig abgesicherte Lösung machen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
