Im Zuge einer von NEOS beantragten Aktuellen Stunde wurde heute auch der Dringliche Antrag von NEOS und GRÜNEN zu einem Verbot von Landesinseraten in Parteimedien abgestimmt. „ÖVP, FPÖ und SPÖ haben heute dagegen gestimmt, dass Inserate des Landes und seiner Unternehmen in Parteimedien verboten werden sollen. ÖVP,FPÖ und SPÖ verantworten damit, dass es in Oberösterreich weiterhin möglich ist, Steuergeld über ein Inseratenkarussell aus der Landeskasse in die Parteikassen zu spülen. Die von uns und den GRÜNEN eingebrachte Vorgehensweise wurde nahezu wortgleich in Vorarlberg mitgetragen – von allen, auch von ÖVP, von der FPÖ und der SPÖ.“
Während die ÖVP, der Wortmeldung von Klubobmann Dörfel und der Abwesenheit aller Landesregierungsmitglieder nachzuschließen, überhaupt alles in Ordnung findet, musste sich FPÖ-Klubobmann Mahr sehr winden, um dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner dagegen zu stimmen. Unerwartet und beispiellos war der Eiertanz der SPÖ OÖ. In ihren Wortmeldungen hielten die Abgeordneten der SPÖ fest, dass sie Landesinserate in Parteimedien grundsätzlich in Ordnung fänden. „Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Steuerzahler_innen und damit auch der Wähler_innen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem ÖVP, FPÖ und SPÖ dem dringlichen Antrag von Grünen und NEOS zum Verbot von Landesinseraten in Parteimedien nicht die Dringlichkeit zuerkannt haben und damit eine Abstimmung des Antrags verhindert haben.
Das Argument der ÖVP, es sei alles im rechtlichen Rahmen, was in Oberösterreich passiert, daher brauche es keine gesetzliche Neuregelung, bezeichnet Eypeltauer als Hohn: „Deshalb wollen wir es ja illegal machen. Weil es erlaubt, aber zutiefst unanständig ist. Es ist nicht okay, dass sich die mächtigen Parteien über Inserate am Steuergeld der Oberösterreicherinnen bedienen. Das Verbot ist dringend notwendig, gleichzeitig brauchen wir eine ordentliche Medienförderung. Wir NEOS lassen als Anwälte der Steuerzahler_innen und des Anstandes nicht locker. Oberösterreich hat eine Opposition, das spürt nun auch der Landeshauptmann.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
