Bei einer Mitgliederversammlung in Linz haben NEOS Oberösterreich heute ein neues Landesteam gewählt. An der Spitze stehen mit Felix Eypeltauer als Landessprecher und Karin Doppelbauer als seiner Stellvertreterin gleich zwei Abgeordnete zum Nationalrat. Beide wurden von den über 100 Stimmberechtigten mit klarer Mehrheit in ihre Funktionen gewählt.
„Ich gratuliere beiden herzlich zur Wahl. Gemeinsam mit ihrem Team werden Felix und Karin unsere Bewegung in Oberösterreich weiter stärken und auf den Einzug in den Landtag 2021 vorbereiten“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
Landessprecher Felix Eypeltauer (27) ist seit kurzem Abgeordneter zum Nationalrat und Bautensprecher des NEOS Parlamentsklubs. Seit 2015 ist er zudem Gemeinderat in Linz. Die Unternehmerin und Bio-Bäuerin Karin Doppelbauer ist bereits seit 2017 Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft, Budget und Finanzen.
„Im oberösterreichischen Landtag fehlt bisher ganz bitter eine konstruktive und gleichzeitig kritische Kraft. Den eingesessenen Parteien fehlt oft die Kraft, an übermorgen und die kommenden Generationen zu denken. Hier gehen NEOS immer voran“, sagt Meinl-Reisinger. „Unser Ziel für 2021 ist ganz klar: Wir wollen in den Landtag einziehen und mit Blick auf ein gutes Leben am Land in weiteren Gemeinden Fuß fassen. Im Fokus stehen für uns neben dem Arbeits- und Lebensstandort Oberösterreich vor allem beste Bildung und echte Kontrolle“, kündigt Eypeltauer an. Seine neue Funktion als Landessprecher wird er mit einer Tour durch die Gemeinden beginnen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“