"Anders als mit einer bewussten Entscheidung für größtmögliche 'Ruhe' vor den Landtags-Wahlen kann ich mir das lasche Vorgehen von Landeshauptmann Stelzer und seiner Stellvertreterin Haberlander über den Sommer nicht erklären. Stattdessen tun Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Christine Haberlander weiter so, als ob sie alles richtig gemacht hätten. Dass es anders gegangen wäre, zeigt etwa Wien. Dieses Unterlassen müssen Landeshauptmann Stelzer und seine Stellvertreterin Haberlander jetzt erklären. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher brauchen Ziele und Ehrlichkeit von ihrer Landesregierung. Wir als NEOS-Landtagsabgeordnete werden deshalb genau darauf schauen, dass die Landesregierung endlich ihre Arbeit macht. Wir werden vor allem auch weiterhin die nötigen Fragen stellen und politisch aufklären. Gerade weil Stelzer und Haberlander hier immer wieder ausweichen. Das selbe erwarten wir im Übrigen heute von Gesundheitsminister Mückstein. Die Menschen haben Sorgen, Unsicherheiten und Bedenken. Die Verantwortung der Politik ist es, diese ernst zu nehmen und mit Information zu antworten", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nachdem erneut 30 Prozent der bundesweiten Neuinfektionen in Oberösterreich gemeldet worden sind.
Warum nicht schon im Sommer? - die Pflege ist am Limit!
Kein Verständnis hat Eypeltauer vor allem für das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung gegenüber dem Gesundheitspersonal und gegenüber Familien und Kinder: "Durch verantwortungslose Vorgehen der letzten Monate werden wieder Familien ins Chaos gestürzt, bei der Betreuungssituation sowie bei der psychischen Belastung. Durch dieses Missmanagement und fehlendes Leadership von Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander sind aber vor allem auch die Pflegekräfte und das medizinische Personal in eine Lage versetzt worden, wo es kaum noch geht. Der Pflegekräftemangel war der Landesregierung schon vor der Pandemie bekannt. Die Betroffenen fragen sich deshalb völlig zu Recht, warum viele der vor wenigen Tagen bekanntgegebenen Maßnahmen - wie PCR-Angebote, Impflotterien, etc. - nicht schon im Sommer gesetzt worden sind. Herr Landeshauptmann, die Pflege ist am Limit!" Es sei "5 nach 12" - wie das Krankenhauspersonal heute auch bundesweit in einer Aktion kundgetan habe.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
