Felix Eypeltauer: "Die Landesregierung will weiter gemächlich dahintraben. Ambitioniert oder mutig sind ihre Vorhaben nicht, doch genau das bräuchte unser Bundesland, damit es Zukunft hat!“
Als "zu bequem und wenig ambitioniert" bezeichnet der designierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer das heute vorgestellte Regierungsübereinkommen und die Pläne der neuen alten türkis-blauen Koalition in Oberösterreich: "Die Landesregierung trabt auch mit dem 'neuen' Programm gemütlich weiter, ganz im Stil von 'Bleib so Oberösterreich'. Damit bleibt aber auch ein Oberösterreich mit fehlenden Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien, damit bleibt das Fehlen einer echten und nachhaltigen Bildungsoffensive und damit bleibt der Fachkräftemangel im Land."
Eypeltauer merkt an, dass die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zwar vielfach erkannt werden, in vielen Bereichen aber nicht die notwendigen mutigen Lösungen geliefert werden. „Die Landesregierung muss sich ambitionierte, konkrete Ziele setzen. Bis wann wird man von überall im Land in 15 Minuten beim nächsten Öffi sein? Bis wann soll es wie viele diplomierte Pflegefachkräfte und Hilfskräfte im Job geben? Wie will das Land den Fachkräftemangel konkret adressieren? Was sind die konkreten Maßnahmen für den besten Kindergarten mit Spracherwerb und Entfaltung für alle Kinder?“ fragt Eypeltauer verwundert. Zum Thema Corona: "Das Stillhalten bei der Pandemiebekämpfung im Sommer wegen des Wahlkampfes gefährdet jetzt den wirtschaftlichen Aufschwung, die Bildung der Kinder und wieder unser aller Freiheit. Erkenntnisse, die jetzt kommen, kommen leider zu spät."
Der designierte NEOS-Klubobmann begrüßt den Vorsatz, ein Technologie-Jahrzehnt zu starten und zeigt auf, dass hierzu nicht auf die Fundamente der Innovation und der technologischen Kraft vergessen werden dürfe, wo massiv aufzuholen sei: „Oberösterreich muss zum Bildungsbundesland Nummer 1 werden. Das beginnt im Kindergarten“, so Eypeltauer. ÖVP und FPÖ scheine immer wieder der Blick für die konkrete und unmittelbare Lebensrealität in den Familien, in den Betrieben und der Jugendlichen zu fehlen. Diesen werden man partnerschaftlich einbringen, um gemeinsam die besten Entscheidungen für die Bevölkerung zu finden, so Eypeltauer.
Er bietet sich als Partner für baldige Gespräche an - etwa zu den zukunftsentscheidenden Themen wie Bildung und Digitalisierung, Integration und Klima, bei denen es aus Sicht von NEOS einige Enttäuschungen im Übereinkommen gibt: "Solange es kein oberösterreichisches Klimabudget gibt, ist Klimafreundlichkeit ein Lippenbekenntnis. Es fehlt zudem das Bewusstsein für die konkrete Lebensrealität junger Menschen und junger Familien, ebenso der Blick auf die Chancen der Jungen. Das werden wir gerne partnerschaftlich als Stimme der Jungen einbringen. Wir vermissen im Regierungsübereinkommen aber auch den Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung, sowie eine Aufwertung der Lehre. Wir sehen es auch als Fehler, die Integrationspolitik nur von Deutschkenntnissen abhängig zu machen. Von einem breiten, vielfältigen Oberösterreich zu sprechen und gleichzeitig beim Thema der Integration durch ein Nadelöhr zu schauen, widerspricht sich“.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
