Felix Eypeltauer: "Gerade mit dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Ereignisse braucht es dringend eine Stellungnahme und Aufklärung durch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer"
"Wir alle erleben gerade auf Bundesebene, wie fragwürdig die türkise Entourage um Kanzler und VP-Bundesobmann Kurz mit Steuergeld hantierte. Im Fall der jetzt bekannt gewordenen Inserate der Landesregierung in Medien, die in ÖVP Besitz sind bzw. starke Verbindungen zur OÖVP haben, braucht es deshalb umso dringender eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und eine umfangreiche Aufklärung. Gerade in Oberösterreich brauchen wir in den nächsten sechs Jahren eine Landesregierung, die die Herausforderungen der Oberösterreicher_innen in den Mittelpunkt rückt und einen Landtag, der als echte Volksvertretung demütig für Oberösterreich arbeitet, anstatt eigene Interessen und Freunderl zu bedienen. Die OÖVP hat jetzt die Möglichkeit, hier eine ganz klare Linie für die nächsten sechs Jahren anzusagen - für ein Oberösterreich, das verantwortungsvoll und transparent mit Steuergeld umgeht und ein Oberösterreich, das Vertrauen schafft", so Felix Eypeltauer, designierter Klubobmann der NEOS im oö. Landtag, nach den Medienberichten rund um eine Anfragebeantwortung der Landesregierung zu Inseraten der letzten Jahre. Er fordert zudem, dass es künftig in Parteizeitungen überhaupt keine öffentlichen Inserate mehr geben soll.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
