NEOS Oberösterreich zu Inseraten der Landesregierung in ÖVP-Parteimedien

8. Oktober 2021
Felix Eypeltauer

Felix Eypeltauer: "Gerade mit dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Ereignisse braucht es dringend eine Stellungnahme und Aufklärung durch  Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer"

"Wir alle erleben gerade auf Bundesebene, wie fragwürdig die türkise Entourage um Kanzler und VP-Bundesobmann Kurz mit Steuergeld hantierte. Im Fall der jetzt bekannt gewordenen Inserate der Landesregierung in Medien, die in ÖVP Besitz sind bzw. starke Verbindungen zur OÖVP haben, braucht es deshalb umso dringender eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und eine umfangreiche Aufklärung. Gerade in Oberösterreich brauchen wir in den nächsten sechs Jahren eine Landesregierung, die die Herausforderungen der Oberösterreicher_innen in den Mittelpunkt rückt und einen Landtag, der als echte Volksvertretung demütig für Oberösterreich arbeitet, anstatt eigene Interessen und Freunderl zu bedienen. Die OÖVP hat jetzt die Möglichkeit, hier eine ganz klare Linie für die nächsten sechs Jahren anzusagen - für ein Oberösterreich, das verantwortungsvoll und transparent mit Steuergeld umgeht und ein Oberösterreich, das Vertrauen schafft", so Felix Eypeltauer, designierter Klubobmann der NEOS im oö. Landtag, nach den Medienberichten rund um eine Anfragebeantwortung der Landesregierung zu Inseraten der letzten Jahre. Er fordert zudem, dass es künftig in Parteizeitungen überhaupt keine öffentlichen Inserate mehr geben soll.