Felix Eypeltauer: "Was hat die Landesregierung, abgesehen von Ankündigungen, seit der Wahl für eine bessere Durchimpfungsrate getan?"
"Warum sind jenen, die noch nicht geimpft sind, immer noch keine freiwilligen Impftermine zugewiesen worden? Wir NEOS haben das bereits im Wahlkampf gemeinsam mit anderen ganz konkreten und rasch umsetzbaren Maßnahmen gefordert. Der Landeshauptmann hat im Zuge einer Elefantenrunde vor der Wahl sogar zugestimmt, diese Idee umzusetzen. Und wieder ist das Problem, dass diese Landesregierung offenbar gute Ideen sieht, aber nicht den Mut hat, diese auch umzusetzen. War die Ankündigung von Landeshauptmann Stelzer, Impftermine an jene zu schicken, die noch nicht geimpft sind, wieder nur ein leeres Wahlversprechen? Was hat die Landesregierung, abgesehen von Ankündigungen, seit der Wahl für die Pandemiebekämpfung getan?", fragt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem im Bezirk Braunau erneut Ausreisekontrollen vor der Tür stehen und die Intensivbettenauslastung erneut eine erste kritische Grenze erreicht hat. Die NEOS fordern daher eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und der zuständigen Landesrätin Haberlander zu den geplanten Maßnahmen, sowie einen transparent einsehbaren Plan für deren Umsetzung. "Oberösterreich darf nicht immer nur abwarten was der Bund sagt, sondern muss aktiv und gemeinsam mit den Menschen im Land diese Pandemie bewältigen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
