NEOS-Antrag auf Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien nimmt erste Hürde: Neuer Medien-Unterausschuss für inhaltliche Ausgestaltung des Verbots beschlossen

19. Mai 2022
Felix Eypeltauer

Eine Woche nachdem im Landtag ein dringlicher Antrag von NEOS und Grünen zum Verbot von Landesinseraten in Parteimedien von SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht als dringlich anerkannt worden ist, ist heute im zuständigen Ausschuss ein Unterausschuss „Medien“ beschlossen worden. Dort soll die konkrete Ausgestaltung eines solchen Verbots diskutiert werden. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zeigt sich heute optimistisch, dass damit ein weiterer Schritt hin zu mehr Anstand und weniger Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung gelingen wird: „Nicht nur Vorarlberg und Salzburg haben nun ein Verbot von Landesinseraten in Parteimedien, auch Tirol hat angekündigt, ein solches zu machen. Oberösterreich darf auf keinen Fall als ‚Land der Parteifreunde‘ übrigbleiben. Wir könnten die schwer problematische Praxis von vor allem ÖVP-Regierungsinseraten in Parteimedien eigentlich sofort beenden. ÖVP, FPÖ und SPÖ sind aber weiter auf der Bremse. Der Unterausschuss „Medien“ ist deshalb ein wichtiger Etappensieg für den Anstand und für saubere Politik. Es führt kein Weg an einem solchen Verbot vorbei, davon werden wir auch die Bremser überzeugen.“

Eypeltauer erinnert an das enorme Ausmaß von über 110 Inseraten des Landes und seiner Unternehmen, die allein seit 2020 in ÖVP-Medien des ÖAAB, Wirtschafts- und Seniorenbundes geschaltet wurden. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher sein: „Wir haben uns nur drei exemplarische ÖVP-Magazine angesehen und schon dort ist die Anzahl der Landesinserate gewaltig. Zu den weiteren Magazinen von ÖVP-Teilorganisationen kommen vermutlich noch dutzende ÖVP-Gemeindemagazine, in denen das Volksblatt Inserate schaltet, sowie auch das City Magazin.“