Eine Woche nachdem im Landtag ein dringlicher Antrag von NEOS und Grünen zum Verbot von Landesinseraten in Parteimedien von SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht als dringlich anerkannt worden ist, ist heute im zuständigen Ausschuss ein Unterausschuss „Medien“ beschlossen worden. Dort soll die konkrete Ausgestaltung eines solchen Verbots diskutiert werden. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zeigt sich heute optimistisch, dass damit ein weiterer Schritt hin zu mehr Anstand und weniger Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung gelingen wird: „Nicht nur Vorarlberg und Salzburg haben nun ein Verbot von Landesinseraten in Parteimedien, auch Tirol hat angekündigt, ein solches zu machen. Oberösterreich darf auf keinen Fall als ‚Land der Parteifreunde‘ übrigbleiben. Wir könnten die schwer problematische Praxis von vor allem ÖVP-Regierungsinseraten in Parteimedien eigentlich sofort beenden. ÖVP, FPÖ und SPÖ sind aber weiter auf der Bremse. Der Unterausschuss „Medien“ ist deshalb ein wichtiger Etappensieg für den Anstand und für saubere Politik. Es führt kein Weg an einem solchen Verbot vorbei, davon werden wir auch die Bremser überzeugen.“
Eypeltauer erinnert an das enorme Ausmaß von über 110 Inseraten des Landes und seiner Unternehmen, die allein seit 2020 in ÖVP-Medien des ÖAAB, Wirtschafts- und Seniorenbundes geschaltet wurden. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher sein: „Wir haben uns nur drei exemplarische ÖVP-Magazine angesehen und schon dort ist die Anzahl der Landesinserate gewaltig. Zu den weiteren Magazinen von ÖVP-Teilorganisationen kommen vermutlich noch dutzende ÖVP-Gemeindemagazine, in denen das Volksblatt Inserate schaltet, sowie auch das City Magazin.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
