LRH-Bericht bezüglich Seegrundstück-Kauf: „Wir spielen hier nicht Monopoly, das ist Steuergeld!“

17. Mai 2022
Felix Eypeltauer

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht im Ergebnis des LRH-Berichts einen weiteren Beleg dafür, wie sehr für die OÖVP in Oberösterreichs Landesregierung Parteipolitik im Vordergrund steht: „Der LRH-Bericht zeigt das Bild einer Landesregierung, die verantwortungslos mit dem Steuergeld der Oberösterreicher_innen agiert. Der zuständige Referent hat Förderungen einfach willkürlich hoch angesetzt, ohne auch nur in irgendeiner Form den Bedarf zu erheben. Zu oft lassen OÖVP-Regierungsmitglieder für Parteifreunde sämtliche Grenzen des Anstandes außer acht, so auch hier, wo man sich mit Steuergeld vor drohenden Klagen herauskauft und wieder im politischen Hinterzimmer über Millionen entscheidet. Das ist keine Steuergeldgießkanne mehr, das gleicht schon Steuergeld aus dem Feuerwehrschlauch, mit dem hier die drohende Klage gegen das Land einfach ausgelöscht wird.“ 

Besonders bemerkenswert sei, dass vor allem ÖVP-Landesregierungsmitglieder offenbar nicht aus dem Vergangen lernen. Der Rechnungshof weist nicht zum ersten Mal darauf hin, dass es dringend mehr Transparenz in der Gemeindefinanzierung und vor allem bei solchen Vorab-Entscheidungen braucht: „Diese Praxis ist unerträglich und darf nicht länger Platz in unserem Land haben. Die Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu für derartige Sonder­finanzierungen müssen, wie vom LRH vorgeschlagen, endlich grundlegend überarbeitet werden.“ Es sei dringend zu klären welche Rückforderungsansprüche seitens des Landes, auf Grund von unrichtigen Angaben der Gemeinde, bei beiden Projekten bestehen. Das sei das Mindeste nach diesem Skandal, der das Vertrauen in die Politik noch weiter beschädigt. „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Wir spielen hier nicht Monopoly und wir spielen auch nicht mir Papiergeld!“