Felix Eypeltauer: "Wir müssen den Menschen die Impfung gerade jetzt noch aktiver nahelegen – am besten direkt vor die Haustür, mit einem zugeschickten fixen Impftermin."
NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer wiederholt heute die Forderung, dass alle Menschen in Oberösterreich einen Brief mit fixem Termin für die Erst-, Zweit- oder Drittimpfung bekommen. "Österreich verschickt Jahr für Jahr Termine zur Stellung, schafft es aber immer noch nicht jeder und jedem, die oder der für eine Erstimpfung oder Booster-Impfung in Frage kommt, einen freiwilligen Impftermin zukommen zu lassen. Wien macht das bereits, rollen wir diese einfache aber effektive Maßnahme doch endlich bundesweit aus", so Expeltauer, der an LH Stelzer appelliert den Lockdown effizient zu nutzen. "Gerade jetzt, wo es wieder wöchentlich neue Maßnahmen und Empfehlungen zur Impfung gibt, müssen wir Hürden abbauen und Menschen auf kürzestem Weg über die Impfung und einen Impftermin informieren.“
Seit Monaten würden NEOS auf Bundes- und Länderebene eine solche Maßnahme, im Idealfall unter Federführung der Sozialversicherung, fordern: "Wir haben schon im Juni, wo klar wurde, dass die Impfmotivation zurückgeht, gefordert, dass Impftermine zugeschickt werden." Jede und Jeder werde so darüber informiert, wo und wann sie oder er die Impfung bekommen kann und es wird vor allem über die Impfung selbst informiert: "In Wien wird zum Impftermin auch eine Information mitgeschickt, wo mit den gängigsten Mythen rund um die Impfung aufgeräumt wird. Gerade in der aktuellen Situation, wo viel Unsicherheit und Polarisierung in einem Teil der Bevölkerung kursieren, wäre eine solche unaufgeregte, klare und ausführliche Information auf Augenhöhe besonders wichtig", sagt der NEOS OÖ-Klubobmann abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
