Felix Eypeltauer: "Die Lorbeeren der Vergangenheit trocknen aus. Das Geld nehmen wir nicht für uns in die Hand, sondern für die Generation, die jetzt kommt."
"Wir stehen nicht nur am Beginn einer sechsjährigen Legislaturperiode, sondern auch mitten im Beginn einer neuen Epoche. Wir haben im Sommer gefühlt alle 20 Meter auf einem Wahlplakat von Thomas Stelzer gelesen: Bleib so, Oberösterreich! Mit diesem Budget kann der Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer aber nicht einmal das halten. Wer sich jetzt, zwei Monate nach der Landtagswahl, wieder in den Sessel plumpsen lässt und weiter dahinverwaltet, der verfehlt das Thema. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Wir werden diesem Budget deshalb auch nicht unsere Zustimmung geben", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vor dem dreitätigen Budgetlandtag.
Er weist daraufhin, dass dieses Budget mit einer historischen Verantwortung verbunden ist: "Das Geld nehmen wir nicht für uns in die Hand, sondern für die Generation, die jetzt kommt. Diese Generation muss sich mit Leistung etwas aufbauen können. Das stetige, hohe Wirtschaftswachstum des letzten Jahrhunderts ist längst Vergangenheit, dazu kommt ein grassierender Arbeits- und Fachkräftemangel, der längst angegangen werden hätte sollen, aber auch der Klimawandel und ein technologischer Fortschritt, der die Karten neu mischt. Wenn wir in dieser neuen Epoche auch mitmischen wollen, braucht es einen Neustart mit Investitionen und Gestaltungswillen an den richtigen Stellen: In den Weg zum Bildungsbundesland Nummer 1, in den Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen, die er birgt, in Lebensqualität und beste Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft, die auch in den kommenden Jahrzehnten noch im Wettbewerb bestehen und für unseren Wohlstand sorgen kann."
Oberösterreich sei nachweislich Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. „Eine Bildungsrevolution beginnt in den Kindergärten. Oberösterreich braucht zuallererst flächendeckend hochwertige Kinderbildungseinrichtungen. Mit diesem Budget beginnen ÖVP und FPÖ nicht einmal damit, den Weg in diese Richtung zu gehen“, so Eypeltauer und fährt fort: „Die zweite Zukunftsfrage ist, wie wir unsere Wirtschaft und Industrie durch Transformationen und den Klimawandel begleiten. Oberösterreich hat die Chance, internationaler Spitzenreiter in Sachen klimafreundlicher Industrie zu werden, wenn die Politik die Rahmenbedingungen setzt. Wir müssen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen entlasten, Versuche und Prototypen fördern und Hindernisse für Innovation abbauen. Ein bequemes Weiterverwalten, wie es dieses Budget bedeutet, ist kurzsichtig und nicht im Sinne der besten Zukunft für Land und vor allem uns junge Leute.“
Eypeltauer respektiere, dass LH Stelzer versucht Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen mit dem Ziel der "schwarzen Null" auszubalanzieren. Das vorgelegte Budget zeuge aber von einer bequemem Gutsherrenpolitik, die schon im Coronamanagement in einer Überforderung geendet hat: "Wer die Macht hat zu entscheiden, wer gestalten kann und den Landsleuten omnipräsent auf Plakaten und in Medien entgegenlächelt, der hat auch zu entscheiden. Der hat der Verantwortung, die diese Gestaltungsmöglichkeiten seiner Macht mit sich bringt, auch zu entsprechen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
