"Energiespartipps mögen schön und gut sein, aber das Land muss seine eigenen Hausaufgaben machen!" kommentiert NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer die heute präsentierte Energiesparkampagne des Landes Oberösterreich. Anknüpfend an die "Mission11" der Bundesregierung werden vom Land Oberösterreich Haushalten, Unternehmen, Gemeinden und Vereinen Tipps zum Energiesparen aufgezeigt. So sollen in nächster Zeit auch 700.000 Broschüren an die Haushalte verteilt werden - mit Handlungsleitfäden zum Senken des Stromverbrauchs.
"Das Land Oberösterreich sitzt auf einem riesigen Gebäudebestand, die Sanierungsrate liegt unter dem 3%-Ziel und lässt damit zu wünschen übrig", nimmt Eypeltauer die Landesregierung in die Pflicht, "Den Heizenergieverbrauch in Verwaltungsgebäuden konnte man in den letzten 15 Jahren nur um rund 11 Prozent senken. Hier hätte man in der Vergangenheit wesentlich ambitionierter ansetzen können und sich damit ein großes Stück weit unabhängiger von russischem Gas gemacht, stattdessen hat man zugewartet."
"Ob Oberösterreichs Energieversorgung in den nächsten Monaten gesichert ist, weiß niemand. Achleitners "Schubladenverordnungen" und Notfallpläne müssen in voller Transparenz auf den Tisch, sie müssen in der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend diskutiert werden." fordert Eypeltauer ein.
"Die Lage ist viel zu ernst, als dass eine Energiesparstraße am Urfahraner Herbstmarkt und ein Energiespartag als Marketingmaßnahmen genügen würden!"
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
