Irreführende Fake-News Broschüre von Rechtsextremem Stefan Magnet landet in Oberösterreichischen Briefkästen

9. Dezember 2021
Felix Eypeltauer

Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem mehrere Bürger_innen an NEOS OÖ herangetreten sind und von Broschüren eines Vereins des Rechtsextremen Stefan Magnet berichten, mit denen nun auch in Oberösterreich Fake-News rund um COVID und die Impfung in Postkästen und auf Windschutzscheiben. Solche Broschüren seien in den letzten Tagen auch bereits in Deutschland aufgetaucht. NEOS haben diese Informationen bereits umgehend Polizei, Verfassungsschutz und der Gesundheitslandesrätin weitergegeben: "Diese Broschüre verbreitet haarsträubende und gefährliche Dinge unter einem peudowissenschaftlichen Deckmantel. Hier spalten Rechtsextreme bewusst und kalkuliert die Gesellschaft. Sie versuchen in zerstörerischer Art und zum eigenen machtpolitischen Nutzen das Vertrauen in Expert_innen, Institutionen und Politik zu schädigen. Diese Folder gefährden Leben und Sicherheit aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Leider hat das miserable Krisenmanagement der Landes- und Bundesregierung in den letzten Jahren viel Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, die jetzt von Rechtsextremen missbraucht wird." Dringender denn je sei sachliche, evidenzbasierte und vertrauensvolle Kommunikation rund um das Thema Corona und die Impfung notwendig, so Eypeltauer.

Besonders brisant: Der Rechtsextreme Stefan Magnet, der mit seinem Verein diese Broschüren in Postkästen und an Autoscheiben verteilt, hat erst im letzten Jahr Auftrage von der oberösterreichischen Landesregierung bekommen: "NEOS haben bereits im September Alarm geschlagen und darauf aufmerksam gemacht, dass FPÖ-Landesräte Aufträge an die Agentur des Rechtsextremen Stefan Magnet vergeben haben. Jetzt werden vermutlich mit dem Steuergeld, dass dieser Mann damals vom Land Oberösterreich bezahlt bekommen hat, diese Desinformationsbroschüren gedruckt und verteilt. Auch die Tatsache, dass der türkise ÖVP-Landeshauptmann Stelzer so etwas in seiner Proporzregierung zugelassen hat, ist angesichts der aktuellen Ereignisse schwer bedenklich. Er muss endlich statt der Rolle des ÖVP-Parteichefs die Rolle des Landeshauptmanns übernehmen."