"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
Seit den 1970er-Jahren überlässt das Land Oberösterreich ausgewählten Vereinen kostenlos Büroflächen in Landesgebäuden – ohne transparente Kriterien oder marktübliche Bewertung. Der Landesrechnungshof empfiehlt die vertragliche Neugestaltung und die transparente Darstellung des Förderwerts. Im heutigen Kontrollausschuss wurden diese Empfehlungen von der Landtagsmehrheit vom Tisch gewischt. Für NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer ist das ein Skandal. Er spricht von einer bewussten Verweigerung von Fairness und Transparenz.
„Es geht nicht um die Frage, ob Vereine unterstützt werden sollen – selbstverständlich sollen sie das. Dass die Landtagsmehrheit aber die Empfehlungen des Landesrechnungshofs ganz bewusst missachtet, zeigt einmal mehr: Willkür und systematische Bevorzugung bestimmen in Oberösterreich die politische Logik. Während handverlesene Vereine seit Jahrzehnten mietfrei in Landesräumlichkeiten sitzen, haben andere nicht einmal eine Chance auf Unterstützung. Das ist unfair, intransparent und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ebenfalls engagieren. Besonders empörend: Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist", so Eypeltauer.
NEOS fordern, dass öffentliche Mittel und Vorteile nicht länger nach Gutdünken vergeben werden. Die Politik muss klare Spielregeln schaffen, öffentliche Ressourcen müssen fair vergeben werden – mit klaren, überprüfbaren Kriterien, vollständiger Transparenz und gleichen Chancen für alle.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
EU-Rechtsbruch im Gemeinde-Dienstrecht
"Das Land Oberösterreich muss als öffentlicher Dienstgeber Vorbild im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen sein – Diskriminierung, ob direkt oder strukturell, darf keinen Platz haben."
