
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
Linz – Die jüngsten Fälle von brutaler Gewalt gegen Frauen und weitere Femizide in Oberösterreich machen auf erschütternde Weise deutlich, wie notwendig umfassende Gewaltschutzmaßnahmen sind. In einer schriftlichen Anfrage an LH-Stv. Haberlander thematisieren NEOS den dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Frauen und fordern aktuelle Zahlen sowie einen konsequenten Ausbau der Schutzinfrastruktur in Oberösterreich.
„Gewalt gegen Frauen ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – und sie braucht eine starke politische Antwort. Frauen in Not brauchen Schutzräume, nicht nur in urbanen Zentren, sondern flächendeckend in ganz Oberösterreich“, betont Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann und Frauensprecher im Oö. Landtag.
Die Istanbul-Konvention empfiehlt einen Familienplatz pro 10.000 Einwohner:innen – doch wie weit Oberösterreich diesem Ziel tatsächlich entspricht, ist derzeit unklar. NEOS verlangen eine transparente Aufschlüsselung der verfügbaren Plätze, der Belegungsquoten und der regionalen Verteilung. Bereits im Jahr 2022 lag die Auslastungsquote der Frauenhäuser in OÖ teils bei bis zu 90 %. Im Durchschnitt waren es 86,9 %. Ab einer Auslastung von 75 % stoßen Frauenhäuser an ihre Grenzen – und können Notfälle oft nur noch eingeschränkt aufnehmen. „Transparenz ist der erste Schritt zur Verbesserung. Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind“, erklärt Eypeltauer.
Die NEOS-Anfrage soll zudem Informationen zur Verfügbarkeit von Nachbetreuungs- und Übergangswohnungen sowie zu den Fördermitteln für Frauenvereine und Gewaltschutzberatungsstellen liefern. „Es reicht nicht, einmal Schutz zu bieten. Gewaltfreiheit bedeutet auch Stabilität nach dem Frauenhaus. Wir wollen wissen, wie viele dieser wichtigen Angebote es gibt – und wie sie finanziert werden“, so Eypeltauer.
Neben mehr Schutzplätzen und stabiler Nachbetreuung braucht es auch mehr spezialisierte Angebote für Betroffene. „Im Regierungsprogramm ist der flächendeckende Ausbau von Gewaltambulanzen vorgesehen – ein Punkt, für den wir NEOS uns stark gemacht haben. Das muss jetzt auch in Oberösterreich umgesetzt werden“, so Eypeltauer abschließend.
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