„Befragungen allein bringen noch keine Entlastung oder Unterstützung. Doch genau das brauchen Oberösterreichs Familien und Jugendliche jetzt: Die IMAS-Familienbefragung ist ein klarer Handlungsauftrag an die oberösterreichische Landesregierung. Sie hat die größten Themen für Oberösterreichs Familien jahrelang beiseite geschoben - insbesondere flächendeckende, hochwertige Kinderbetreuung in jedem Winkel unseres Landes, die psychische Gesundheit der Jugendlichen und echte Entlastung. Das rächt sich jetzt bitter durch Unsicherheit und fehlende Stabilität, wie sie viele Haushalte nun erleben. Nirgends wäre der Entlastungseffekt für unsere Familien und Unternehmen größer als durch eine Offensive bei der Kinderbetreuung. Die Stabilität des Standorts Oberösterreichs wiederum liegt in den Händen der Jungen. Wenn jetzt über 1/3 aller unter-25-jährigen in Ausbildung von Suizidgedanken geplagt wird, darf die Landesregierung keine einzige Sekunde länger schulterzuckend wegschauen, sondern muss noch bis zum Sommer eine integrierte Strategie mit konkreten Maßnahmen zur Mental Health umsetzen. Es wäre längst an der Zeit gewesen für einen Mental Health-Gipfel mit Expert_innen, Praktiker_innen und Jugendlichen selbst“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Präsentation der aktuellen IMAS-Familienbefragung 2022. Auch NEOS hätten schon vor zwei Jahren - und seitdem laufend - Alarm geschlagen und konkrete Konzepte vorgeschlagen.
Gleiches gelte im Bereich der Nachhilfe: „Wir dürfen die Jugendlichen jetzt nicht hängen lassen. Die Pandemie hat viele Schüler_innen in Schulschwierigkeiten gebracht. Das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind, ist eine Unterstützung bei der außerschulischen Nachhilfe. Wir NEOS haben schon im Jänner ein konkretes Konzept für eine Nachhilfeförderung mit einem dringlichen Antrag vorgeschlagen. Dass diese erst jetzt von der Landesregierung umgesetzt wird, ist natürlich schade, aber grundsätzlich sehr zu begrüßen. Wenn die Idee damals gut und richtig war, hätte sie schon damals umgesetzt gehört. Wir hätten damit schon seit Monaten vielen hunderten Schüler_innen unter die Arme greifen können“, so Eypeltauer, der abschließend fordert: „Die Interessen von Oberösterreichs Familien und Jugendlichen gehören raus aus dem parteipolitischen Klein-klein und ganz oben auf die To-Do-Liste der Landesregierung. Sie sind das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Wohlstandes und unseres Wirtschaftsstandortes.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
