Felix Eypeltauer: "Wie lange will die Landesregierung die Überlastung der Kinderbetreuungseinrichtungen noch tatenlos beobachten?"
"Schau ma mal, dann seh ma schon - das darf nicht länger das Motto unserer Landesregierung beim Thema Kinderbetreuung sein. Wir sehen seit Jahren eine steigende Belastung der Pädagog_innen und Betreuungseinrichtungen in Oberösterreich. Angefangen beim viel zu hohen Betreuungsschlüssel bis hin zur fehlenden Perspektive der Pägagog_innen gibt es viel zu viele Schlaglöcher auf dem oberösterreichischen Elementarbildungsweg. Das spüren nicht nur die Pägagog_innen, sondern auch die Kinder und ihre Eltern - nur die Landesregierung spürt es offenbar noch zu wenig. Wie lange will die Landesregierung die Überlastung der Kinderbetreuungseinrichtungen noch tatenlos beobachten?", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer rund um die aktuelle Studie der AK Oberösterreich zum Thema Kinderbildung und -betreuung.
Er fordert erneut einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und verweist dabei auf den dazu von NEOS geforderten Stufenplan zum Ausbau der Kinderbetreuung: "Ein ein verbindlicher Stufenplan muss her, der die beste Bildung der Kinder - und deshalb gerade auch die Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen berücksichtigt und die Bedürfnisse der Familien einbezieht. Wir kämpfen in Oberösterreich mit einem akuten Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung und müssen daher auch umso lauter nach einer bundesweiten Ausbildungsoffensive und mehr Finanzierung rufen. Allein, wenn es um Druck bei der Bundesregierung geht, ist die ÖVP-Landesregierung stets sehr zurückhaltend.“ Kurzfristig müsse das Land Oberösterreich neben der Pädagog_innen-Ausbildungsoffensive auch eine multiprofessionelle Unterstützung für die Pädagog_innen zur Verfügung stellen. Die Entlastung der Betreuungseinrichtungen muss Priorität haben."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
