„ÖVP-Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer verstrickt sich zunehmend in Rechtfertigungskonstruktionen. Dass er nun in einem Interview offen sagt, dass sein Seniorenbund gar nicht zwei Millionen aus dem NPO-Fonds gebraucht hätte, schlägt dem Fass den Boden aus. Da fragen sich die Steuerzahler_innen zurecht: Warum hat der Seniorenbund, der ohnehin Teilorganisation der gut finanzierten ÖVP ist, unser Steuergeld dann überhaupt beantragt und behalten? Die Aussage, dass man das Modell der Förderung, bei dem sich die Höhe der Rückerstattung an den Ausfällen im Vergleich zur Vorkrisenzeit orientiert, ja nicht erfunden hätte, offenbart unsolidarische Ellenbogen- und Gutsherrenmentalität. Geradezu selbstverständlich nimmt Josef Pühringer hin, dass der Seniorenbund durch die Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds sogar profitieren hat können, weil die Ausgaben in den Pandemiejahren - Zitat Pühringer – ohnehin „weniger“ waren. Nicht einmal das überschüssige Geld will der Seniorenbund also nun zurückzahlen. Das ist zum einen respektlos gegenüber den anderen NPOs, die völlig zurecht Hilfen bekommen haben und keine finanzstarke Partei im Rücken haben. Zum anderen ist es befremdend, wenn Pühringer selbst nach der Kritik der letzten Wochen, die zuletzt auch vom Rechnungshof bekräftigt worden ist, weiter darauf pocht, dass es keinen Grund gibt, das Geld zurückzuzahlen. Bei solchen Standpunkten und einer solchen Gutsherrenmentalität von Politik und Ex-Politikern verwundert es nicht, dass die Politikverdrossenheit im Land stetig zunimmt. Dabei wäre gerade Oberösterreich in vielen Bereichen das Bundesland mit dem meisten Potential starkes Vorbild zu sein. Das wird mit solchen Skandalen und einer politischen Gutsherrenmentalität aber viel zu oft schon im Keim erstickt“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach dem heute veröffentlichten Interview der Bezirksrundschau mit Josef Pühringer zur Causa Seniorenbund. Eypeltauer bekräftigt noch einmal: „ÖVP-Chef Thomas Stelzer muss doch dafür sorgen können, dass die ausbezahlten zwei Millionen an den Staat und damit die Steuerzahler zurückgezahlt werden. Dieses Geld fehlt gerade in der aktuellen Teuerungskrise woanders. Dafür braucht es weder einen Spruch vor Gericht noch eine Entscheidung eines Ministeriums. Die ÖVP kann das Geld einfach aus dem gebotenen Anstand heraus zurückzahlen. Es liegt in der Hand der ÖVP, den Schaden für die Politik als Ganzes und das Image Oberösterreichs jetzt so klein wie möglich zu halten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
