„Die FPÖ hat heute erneut Gestaltungswillen in Sachen Energiewende vermissen lassen. Die Landeshauptmannstellvertreter-Partei liefert viel Kritik und Unverständnis für bestehende Klimaziele und Maßnahmen, Alternativen und echte Lösungen finden wir auf dem „blauen Weg“ aber keine.
"Der Raum für Ideen bzw. Innovation, von der LH Stv. Manfred Haimbuchner heute gleich mehrmals gesprochen hat, bleibt leer. Stattdessen wird breitgetreten, was aus Sicht der Blauen nicht geht. Das kennen wir in Oberösterreich schon vom Windkraftverhinderungsplan, genauso wie von der Energie- und Klimastrategie. Das ziellose und ambitionslose Dahinverwalten beim Thema Energie- und Klimazukunft geht also weiter“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Pressekonferenz von LH Stv. Manfred Haimbuchner zur Zukunft der Energie in OÖ.
Einzig positiv sei die Feststellung der Freiheitlichen, dass in Sachen Neutzausbau und – stabilität weiter Tempo gemacht werden muss: „Die Energiewende hängt eng mit dem Ausbau unserer Strominfrastruktur zusammen. Wir haben deshalb bereits letzte Woche zwei konkrete Initiativen im Landtag, gemeinsam mit der SPÖ, eingebracht und erwarten uns nach den heutigen Ausführungen der FPÖ ihre Unterstützung. Das Thema Black Out ist in den Medien sowie in der Bevölkerung präsent. Die Black Out-Gefahr muss von der Politik natürlich ernst genommen werden. Wir NEOS haben deshalb erst vergangene Woche einen Antrag für eine Weiterverwendung von E-Autobatterien vorgestellt. Die Netzstabilität soll vor allem regional durch Megabatterien aus zig gebrauchten E-Autobatterien gesichert werden. So stellen wir uns die Aufgabe der Politik vor – ruhig zu informieren und die Energiewende zu gestalten.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
