„Die FPÖ hat heute erneut Gestaltungswillen in Sachen Energiewende vermissen lassen. Die Landeshauptmannstellvertreter-Partei liefert viel Kritik und Unverständnis für bestehende Klimaziele und Maßnahmen, Alternativen und echte Lösungen finden wir auf dem „blauen Weg“ aber keine.
"Der Raum für Ideen bzw. Innovation, von der LH Stv. Manfred Haimbuchner heute gleich mehrmals gesprochen hat, bleibt leer. Stattdessen wird breitgetreten, was aus Sicht der Blauen nicht geht. Das kennen wir in Oberösterreich schon vom Windkraftverhinderungsplan, genauso wie von der Energie- und Klimastrategie. Das ziellose und ambitionslose Dahinverwalten beim Thema Energie- und Klimazukunft geht also weiter“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Pressekonferenz von LH Stv. Manfred Haimbuchner zur Zukunft der Energie in OÖ.
Einzig positiv sei die Feststellung der Freiheitlichen, dass in Sachen Neutzausbau und – stabilität weiter Tempo gemacht werden muss: „Die Energiewende hängt eng mit dem Ausbau unserer Strominfrastruktur zusammen. Wir haben deshalb bereits letzte Woche zwei konkrete Initiativen im Landtag, gemeinsam mit der SPÖ, eingebracht und erwarten uns nach den heutigen Ausführungen der FPÖ ihre Unterstützung. Das Thema Black Out ist in den Medien sowie in der Bevölkerung präsent. Die Black Out-Gefahr muss von der Politik natürlich ernst genommen werden. Wir NEOS haben deshalb erst vergangene Woche einen Antrag für eine Weiterverwendung von E-Autobatterien vorgestellt. Die Netzstabilität soll vor allem regional durch Megabatterien aus zig gebrauchten E-Autobatterien gesichert werden. So stellen wir uns die Aufgabe der Politik vor – ruhig zu informieren und die Energiewende zu gestalten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
