ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die FPÖ hat heute erneut Gestaltungswillen in Sachen Energiewende vermissen lassen. Die Landeshauptmannstellvertreter-Partei liefert viel Kritik und Unverständnis für bestehende Klimaziele und Maßnahmen, Alternativen und echte Lösungen finden wir auf dem „blauen Weg“ aber keine.
"Der Raum für Ideen bzw. Innovation, von der LH Stv. Manfred Haimbuchner heute gleich mehrmals gesprochen hat, bleibt leer. Stattdessen wird breitgetreten, was aus Sicht der Blauen nicht geht. Das kennen wir in Oberösterreich schon vom Windkraftverhinderungsplan, genauso wie von der Energie- und Klimastrategie. Das ziellose und ambitionslose Dahinverwalten beim Thema Energie- und Klimazukunft geht also weiter“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Pressekonferenz von LH Stv. Manfred Haimbuchner zur Zukunft der Energie in OÖ.
Einzig positiv sei die Feststellung der Freiheitlichen, dass in Sachen Neutzausbau und – stabilität weiter Tempo gemacht werden muss: „Die Energiewende hängt eng mit dem Ausbau unserer Strominfrastruktur zusammen. Wir haben deshalb bereits letzte Woche zwei konkrete Initiativen im Landtag, gemeinsam mit der SPÖ, eingebracht und erwarten uns nach den heutigen Ausführungen der FPÖ ihre Unterstützung. Das Thema Black Out ist in den Medien sowie in der Bevölkerung präsent. Die Black Out-Gefahr muss von der Politik natürlich ernst genommen werden. Wir NEOS haben deshalb erst vergangene Woche einen Antrag für eine Weiterverwendung von E-Autobatterien vorgestellt. Die Netzstabilität soll vor allem regional durch Megabatterien aus zig gebrauchten E-Autobatterien gesichert werden. So stellen wir uns die Aufgabe der Politik vor – ruhig zu informieren und die Energiewende zu gestalten.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."