ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Wir NEOS sind überzeugt, dass Oberösterreich auch ein Land der Windkraftmöglichkeiten sein muss."
"Schwarz-Blau sieht das ja bekanntlich immer noch anders, während die IG Windkraft im Zuge der heutigen Pressekonferenz deutliche Potentiale aufzeigt. Der Ausbau jeglicher Erneuerbarer wird über die Zukunft und Attraktivität unseres Standortes entscheiden, die Windkraft ist ein wichtiger Faktor dafür. Der Strombedarf wird sich gerade durch grüne Produktionsweisen und dem Paradigmenwechsel in der Mobilität weiter vervielfachen. Mit der Blockadehaltung der Koalition werden wir dem Anspruch, den die Menschen und Betriebe an den Standort haben, nicht gerecht. Parteipolitisches Kalkül von ÖVP und FPÖ ist völlig fehl am Platz. Nur wenn die Landesregierung bei der Windkraft endlich an einem Strang zieht, können wir im internationalen Wettbewerb behaupten. Wir NEOS haben auch deshalb die Prüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof auf den Weg gebracht, um auch endlich Klarheit zu erlangen, ob auch seitens des Landesenergieversorgers im Bereich der Windkraft genug getan worden ist“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz der IG-Windkraft.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."