„Wir NEOS sind überzeugt, dass Oberösterreich auch ein Land der Windkraftmöglichkeiten sein muss."
"Schwarz-Blau sieht das ja bekanntlich immer noch anders, während die IG Windkraft im Zuge der heutigen Pressekonferenz deutliche Potentiale aufzeigt. Der Ausbau jeglicher Erneuerbarer wird über die Zukunft und Attraktivität unseres Standortes entscheiden, die Windkraft ist ein wichtiger Faktor dafür. Der Strombedarf wird sich gerade durch grüne Produktionsweisen und dem Paradigmenwechsel in der Mobilität weiter vervielfachen. Mit der Blockadehaltung der Koalition werden wir dem Anspruch, den die Menschen und Betriebe an den Standort haben, nicht gerecht. Parteipolitisches Kalkül von ÖVP und FPÖ ist völlig fehl am Platz. Nur wenn die Landesregierung bei der Windkraft endlich an einem Strang zieht, können wir im internationalen Wettbewerb behaupten. Wir NEOS haben auch deshalb die Prüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof auf den Weg gebracht, um auch endlich Klarheit zu erlangen, ob auch seitens des Landesenergieversorgers im Bereich der Windkraft genug getan worden ist“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz der IG-Windkraft.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
