ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Gewalt gegen Frauen ist traurige und tägliche Realität in Oberösterreich und die Frauenhäuser sind voll“, sagt die NEOS OÖ-Frauensprecherin Julia Bammer anlässlich des Welttags gegen Gewalt an Frauen und dem Start der ‚Orange the world‘ -Kampagne der UN.
Eine heute eingelangte NEOS-Anfrage hat ergeben, dass Frauenhäuser beinahe überall restlos belegt sind, so Bammer „Im letzten Jahr waren die Frauenhäuser in Oberösterreich im Schnitt zu 90 Prozent voll. Das mag so klingen, als ob noch Platz wäre, tatsächlich spricht man bei Frauenhäusern aber schon bei 80 Prozent Auslastung von Vollauslastung, weil einzelne Betten für Akutfälle und Notfälle bereit sein müssen. Insgesamt gibt es aktuell 127 Plätze in Frauenhäusern in Oberösterreich, bei über eineinhalb Millionen Einwohner:innen. Die Instanbul-Konvention sieht allerdings einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner:innen vor. Genaugenommen ist sogar von einem Familienzimmer mit rund 2,5 Betten pro Platz für Frauen und Kinder die Rede, während in Oberösterreich Frauen- und Kinderplätze in den Frauenhäusern getrennt gezählt werden. Wir sind also nicht nur vom Optimalfall weit weg, sondern erfüllen aus unserer Sicht nicht einmal das Minimum. Wir begrüßen, dass es einen weiteren Ausbau der Plätze geben soll, aber auch 163 Frauen- und Kinderplätze, die es dann sein sollen, reichen bei weitem noch nicht.“
Neben mehr Unterstützung für bestehende Frauenhäuser fordern NEOS mehr Tempo seitens der Landesregierung bei den geplanten Frauenhäusern im Mühlviertel und im Salzkammergut. Besonders wichtig sei aber die Prävention, damit die Frauenhausplätze erst gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, so Bammer: „Wenn gerade Frauenberatungen nicht in der eigenen oder der Nachbargemeinde zu finden sind, ist die Hemmschwelle oft schon wieder zu groß. Es bringt hier auch nichts, nach einer Nachfrage zu suchen – es braucht vertrauensvolle Angebote, auf die dann step by step Frauen zukommen werden. Wir müssen außerdem auf allen Ebenen für ein Aufbrechen von veralteten Rollenbildern und ein Enttabuisieren des Themas Gewalt an Frauen eintreten. Beginnen müsse man schon im Bildungsbereich, sagt Bammer: "Im Kindergarten und in der Schule können wir wirkungsvoll ein offenes Rollenbild vermitteln und zeigen, dass der starke Mann ohne Gewalt noch viel stärker ist.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."