„Gewalt gegen Frauen ist traurige und tägliche Realität in Oberösterreich und die Frauenhäuser sind voll“, sagt die NEOS OÖ-Frauensprecherin Julia Bammer anlässlich des Welttags gegen Gewalt an Frauen und dem Start der ‚Orange the world‘ -Kampagne der UN.
Eine heute eingelangte NEOS-Anfrage hat ergeben, dass Frauenhäuser beinahe überall restlos belegt sind, so Bammer „Im letzten Jahr waren die Frauenhäuser in Oberösterreich im Schnitt zu 90 Prozent voll. Das mag so klingen, als ob noch Platz wäre, tatsächlich spricht man bei Frauenhäusern aber schon bei 80 Prozent Auslastung von Vollauslastung, weil einzelne Betten für Akutfälle und Notfälle bereit sein müssen. Insgesamt gibt es aktuell 127 Plätze in Frauenhäusern in Oberösterreich, bei über eineinhalb Millionen Einwohner:innen. Die Instanbul-Konvention sieht allerdings einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner:innen vor. Genaugenommen ist sogar von einem Familienzimmer mit rund 2,5 Betten pro Platz für Frauen und Kinder die Rede, während in Oberösterreich Frauen- und Kinderplätze in den Frauenhäusern getrennt gezählt werden. Wir sind also nicht nur vom Optimalfall weit weg, sondern erfüllen aus unserer Sicht nicht einmal das Minimum. Wir begrüßen, dass es einen weiteren Ausbau der Plätze geben soll, aber auch 163 Frauen- und Kinderplätze, die es dann sein sollen, reichen bei weitem noch nicht.“
Neben mehr Unterstützung für bestehende Frauenhäuser fordern NEOS mehr Tempo seitens der Landesregierung bei den geplanten Frauenhäusern im Mühlviertel und im Salzkammergut. Besonders wichtig sei aber die Prävention, damit die Frauenhausplätze erst gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, so Bammer: „Wenn gerade Frauenberatungen nicht in der eigenen oder der Nachbargemeinde zu finden sind, ist die Hemmschwelle oft schon wieder zu groß. Es bringt hier auch nichts, nach einer Nachfrage zu suchen – es braucht vertrauensvolle Angebote, auf die dann step by step Frauen zukommen werden. Wir müssen außerdem auf allen Ebenen für ein Aufbrechen von veralteten Rollenbildern und ein Enttabuisieren des Themas Gewalt an Frauen eintreten. Beginnen müsse man schon im Bildungsbereich, sagt Bammer: "Im Kindergarten und in der Schule können wir wirkungsvoll ein offenes Rollenbild vermitteln und zeigen, dass der starke Mann ohne Gewalt noch viel stärker ist.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
