ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Egal ob große Schritte oder kleine Zeichen für Frauen in Oberösterreich – wichtig ist, dass sie passieren. Wichtig ist aber vor allem, dass dort wo große Schritte möglich sind, auch große Schritte geschehen. Diese wären vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, beim Thema Teilzeitquote oder beim Thema Gewaltschutz für Frauen möglich. Für uns NEOS steht fest: Die Probleme von Frauen müssen künftig viel öfter an erster Stelle stehen und nicht, wie allzu oft, als Zweites oder Drittes gelöst werden“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer, anlässlich des Internationalen Frauentags. „Wir müssen moderne Rollenbilder am besten schon den Kleinsten vermitteln, damit Ungerechtigkeit und Gewalt an Frauen erst gar keinen Nährboden findet.“
„Wir wissen, dass im letzten Kindergartenjahr nur 23,1 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren in vollzeittauglicher Betreuung waren. Noch ernüchternder stellt sich die Situation bei den Kindern unter drei Jahren dar. Während sich im gesamten Bundesgebiet 17,7 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe in vollzeittauglicher Betreuung befunden haben, waren es in Oberösterreich nur 4,6 Prozent. Die Landesregierung muss sich endlich geeint mit NEOS zum Ziel eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstags bekennen. Dazu müssen auch alle Gelder, die im Zuge der 15a-Vereinbarung zustehen, von Oberösterreich abgeholt und eingesetzt werden“, so Bammer, die darauf anspielt, dass 2018/19 rund 4 Millionen EUR beim Bund vom Land Oberösterreich liegen gelassen wurden.
Damit einher gehe das Thema der Teilzeitquote, sagt Bammer: „Auch die Frauen-Teilzeitquote liegt in Oberösterreich weit über dem bundesweiten Schnitt. Das Problem ist dabei nicht, dass Frauen Teilzeit-Arbeit in Anspruch nehmen, sondern, dass sie kaum mehr aus der Teilzeitarbeit herauskommen. Auch hier spielt der Mangel an flexiblen und ganztägigen Betreuungsangeboten eine gewichtige Rolle. Wir müssen aus der Teilzeitfalle also endlich eine Teilzeitoption machen, die Frauen nutzen können, wenn Sie diese brauchen und aus der sie auch jederzeit wieder herauskommen. Das kommt auch den Unternehmen im Land zugute, denn es würde vielen weiblichen Fachkräften den Weg in die Vollzeitarbeit erleichtern.
„2021 war ein Rekordjahr, was die Zahl der Femizide angeht, machen wir 2022 zum Rekordjahr was die Förderung von Frauenhäusern und Anlaufstellen angeht!“, fordert die stellvertretende NEOS-Klubobfrau. Es brauche eine Lösung was die Förderung von Frauenhäusern angeht, die vom Land aktuell erst ab Grundkauf und Bautätigkeit möglich ist. „Der Aufbau der Infrastruktur vorab ist eine Hürde, die oft zu Verzögerungen bei der Schaffung von Anlaufstellen führt. Es ist unsere Aufgabe als Landtag, diese Hürden abzubauen“, sagt Bammer, die den Verein rund um das Frauenhaus Salzkammergut, das von dieser Problematik betroffen ist, auch persönlich als Mitglied unterstützt. Ebenso sei neben dem Ausbau der Angebote auch eine Informationskampagne in zumindest gleichem Ausmaß nötig.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."