Felix Eypeltauer: „Wir wollen endlich eine Raumordnung 'next level' für Oberösterreich, die langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften mit der wichtigen endlichen Ressoure Boden gewährleistet: Verantwortung für die Raumordnung sollte von den Gemeinden weg auf das nächste Level gehoben werden.“
"Wir verbauen den kommenden Generationen im wahrsten Sinne die Zukunft, wenn österreichweit weiterhin ungebremst eine Fläche von 13 Fußballfeldern pro Tag, in Oberösterreich 3 Fußballfelder pro Tag versiegelt und zubetoniert wird. Das neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich ist nicht geeignet, um den Flächenfraß auf Kosten unserer Zukunft zu stoppen. Wir fordern daher endlich eine Raumordnung 'next level' für Oberösterreich, in der die Verantwortung für die Flächenwidmung von den Gemeinden weg auf das nächste Level gehoben wird. Wir haben deshalb schon im Wahlkampf angeregt, die Flächenwidmungskompetenz stärker auf Bezirksebene anzusiedeln.", sagt NEOS-Klubobmann im OÖ. Landtag Felix Eypeltauer anlässlich des heutigen Weltbodentags.
„Das System, wie es ist, funktioniert nicht. Das kann niemand leugnen: Flächenwidmungspläne sollen mehrere Jahre gelten, werden jedoch in jeder Gemeinderatssitzung geändert. Für kleine Gemeinden ist es völlig unmöglich, die notwendige Entscheidungs- und Planungsqualität zu erreichen, die dieses zentrale Zukunftsthema erfordern würde. Zum Ersten fehlen häufig Personal- und Wissensressourcen, zum Zweiten ist die Flächenwidmung ein Lokalpolitikum mit großem Anreiz – oder Druck – für Bürgermeister und Gemeineräte, nicht das langfristige Planungsinteresse, sondern kurzfristige Partikularinteressen zu bedienen“, erklärt Eypeltauer.
Die aktuelle Raumordnungsnovelle müsse zudem ein Jahr nach deren Inkrafttreten langsam auch evaluiert werden. Ein aktueller LRH-Bericht würde das bekräftigen: "Die Versprechen von Landesrat Achleitner erfüllt diese Novelle nur bedingt, wie auch zahlreiche Fachleute bei deren Einführung kritisiert haben. Wir wollen deshalb so rasch wie möglich eine Evaluierung der Raumordnungsnovelle, um zu wissen: Was hält sie tatsächlich? Der gerade m Kontrollausschuss des Landtages behandelte LRH-Bericht zum Klimawandel in der Landeshauptstadt Linz zeigt außerdem, dass das Land als Aufsichtsbehörde Attacken auf den Grüngürtel ganz einfach durchwinkt, oder im Falle der LASK-Stadionpläne sogar aktiv unterstützt ", so Kontrollausschussvorsitzender Eypeltauer. Der LRH empfehle dem Land Oberösterreich in seinem Bericht, dem Handlungsfeld 'Raumordnung' in der Oö. Anpassungsstrategie künftig mehr Bedeutung zukommen zu lassen, sowie regionale Handlungsempfehlungen auf Basis des ÖREK 2030 zu erarbeiten und in die Strategie aufzunehmen.
Jede/r in Oberösterreich würde mitbekommen, dass immer mehr Gemeinden einem Donut gleichen, bei dem sich um den ausgestorbenen Ortskern immer mehr Betonwüsten: "Die fatalen Planungsfehler der Vergangenheit werden unseren Landgemeinden noch lange nachhängen – selbst, wenn wir die Raumunordngung jetzt in den Griff bekommen. Wenn wir die Lage in Bayern mit Oberösterreich vergleichen, sehen wir, was eine klare, zukunftsorientierte Raumordnung liefern kann. Unsere Nachbarn haben kompakte Ortschaften und Siedlungsränder und weit weniger Flächenfraß - aber auch weniger Potential für Freunderlwirtschaft und Interessenskonflikte, denn dort ist die Raumordnung auf Bezirkeebene stark verankert, und weniger auf der kleinteiligen Lokalebene. Es darf bei Umwidmungen eben nicht darum gehen, ob man den Bürgermeister kennt, oder noch besser ein Freunderl der Landeshauptmann-Partei ist", sagt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
