„Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“
Die seit Jahren angekündigte digitale Verwaltungsplattform EPA-OÖ entwickelt sich zunehmend zum teuren Problemfall. Sechseinhalb Jahre nach Projektstart sind bisher kaum Ergebnisse sichtbar, gleichzeitig drohen die Ausgaben bis zum Jahr 2028 auf bis zu 33 Millionen Euro anzusteigen – weit über dem ursprünglich angekündigten Kostenrahmen von maximal 14 Millionen Euro. Erste Verfahren wurden erst Ende 2024 digital abgewickelt, ein Fertigstellungszeitpunkt fehlt weiterhin.
Für Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag ist klar: „Was als digitale Vorzeigelösung gestartet ist, entwickelt sich zur IT-Großbaustelle des Landes. Es gibt kaum sichtbare Ergebnisse, aber einen explodierenden Kostenrahmen – und niemand übernimmt Verantwortung. Nach dem Desaster 'Kaufhaus Österreich' erleben wir nun ein IT-Fiasko beim 'Amtshaus Oberösterreich'.“
Mit einer schriftlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer will Eypeltauer volle Transparenz zur Ausschreibung, Projektsteuerung und Kostendynamik bekommen: „Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“
Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen
"Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."
Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich
"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."
Keine Baubewilligung ohne gültige Flächenwidmung
„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden."
