
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
„Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“
Die seit Jahren angekündigte digitale Verwaltungsplattform EPA-OÖ entwickelt sich zunehmend zum teuren Problemfall. Sechseinhalb Jahre nach Projektstart sind bisher kaum Ergebnisse sichtbar, gleichzeitig drohen die Ausgaben bis zum Jahr 2028 auf bis zu 33 Millionen Euro anzusteigen – weit über dem ursprünglich angekündigten Kostenrahmen von maximal 14 Millionen Euro. Erste Verfahren wurden erst Ende 2024 digital abgewickelt, ein Fertigstellungszeitpunkt fehlt weiterhin.
Für Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag ist klar: „Was als digitale Vorzeigelösung gestartet ist, entwickelt sich zur IT-Großbaustelle des Landes. Es gibt kaum sichtbare Ergebnisse, aber einen explodierenden Kostenrahmen – und niemand übernimmt Verantwortung. Nach dem Desaster 'Kaufhaus Österreich' erleben wir nun ein IT-Fiasko beim 'Amtshaus Oberösterreich'.“
Mit einer schriftlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer will Eypeltauer volle Transparenz zur Ausschreibung, Projektsteuerung und Kostendynamik bekommen: „Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“
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„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
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"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“