"Oberösterreich ist Spitze beim regionalen Fachkräftemangel und braucht dringend Personal mit Know-How, damit wir die drohende Deindustrialisierung verhindern und unseren Wohlstand erhalten können."
Nach dem heutigen Verfassungsausschuss sagt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und NEOS zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot Karte: „Oberösterreich ist Spitze beim regionalen Fachkräftemangel und braucht dringend Personal mit Know-How, damit wir die drohende Deindustrialisierung verhindern und unseren Wohlstand erhalten können. Allein bis 2030 werden uns laut der Prognose des Fachkräftemonitors über 150.000 Fachkräfte fehlen. Die Wirtschaft hat längt begriffen, dass man dazu über die Landesgrenzen hinausschauen muss. Statt aber auf Not der Unternehmen einzugehen, lässt sich die ÖVP von der FPÖ in ihrer Festung einmauern. Die zig Reförmchen der vergangenen Jahre haben immer noch keine wirklich praktikable Lösung bei der RWR-Karte gebracht. Der heute abgelehnte Antrag wäre ein wichtiger Anstoß für eine solche Reform gewesen.“ Neben dem demografischen Wandel würden vor allem Populismus und Abschottung zu einer Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes führen. Eine langfristig erfolgreiche Standortpolitik dürfe daher nicht auf Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte verzichten, so NEOS.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
