"Oberösterreich ist Spitze beim regionalen Fachkräftemangel und braucht dringend Personal mit Know-How, damit wir die drohende Deindustrialisierung verhindern und unseren Wohlstand erhalten können."
Nach dem heutigen Verfassungsausschuss sagt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und NEOS zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot Karte: „Oberösterreich ist Spitze beim regionalen Fachkräftemangel und braucht dringend Personal mit Know-How, damit wir die drohende Deindustrialisierung verhindern und unseren Wohlstand erhalten können. Allein bis 2030 werden uns laut der Prognose des Fachkräftemonitors über 150.000 Fachkräfte fehlen. Die Wirtschaft hat längt begriffen, dass man dazu über die Landesgrenzen hinausschauen muss. Statt aber auf Not der Unternehmen einzugehen, lässt sich die ÖVP von der FPÖ in ihrer Festung einmauern. Die zig Reförmchen der vergangenen Jahre haben immer noch keine wirklich praktikable Lösung bei der RWR-Karte gebracht. Der heute abgelehnte Antrag wäre ein wichtiger Anstoß für eine solche Reform gewesen.“ Neben dem demografischen Wandel würden vor allem Populismus und Abschottung zu einer Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes führen. Eine langfristig erfolgreiche Standortpolitik dürfe daher nicht auf Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte verzichten, so NEOS.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
