NEOS haben mit der Befürchtung, dass kaum Energieprojekte zur UVP eingereicht werden, bereits vor drei Monaten eine Anfrage an Landesrat Stefan Kaineder gestellt. Das Ergebnis der Anfrage kam bereits Anfang dieses Monats und deckt sich mit dem, was heute in der Pressekonferenz von LR Kaineder präsentiert wurde: „Es werden kaum Energieprojekte zur UVP eingereicht. Das liegt aber nicht daran, dass die Dauer der UVP-Verfahren problematisch wäre, wie das LR Markus Achleitner immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Das hat unsere Anfrage ganz klar ergeben. Seit Anfang 2020 hat kein einziges UVP-Verfahren ab Einlangen aller Unterlagen länger als zwei Jahre gedauert. Das Problem ist, dass Oberösterreich etwa den Windkraftausbau kaum proaktiv anlegt. Momentan hat Oberösterreich leider nur einen Windkraft-"Verhinderungsplan" mit absoluten No-Go Zonen für Windräder. Wir NEOS fordern stattdessen seit Jahren Zonierungspläne, die zeigen, wo Windkraft möglich wäre“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
Gerade bei Maßnahmen zur Klimawende sei die Landesregierung gefordert, endlich eine ehrliche und faktenbasierte Politik an den Tag zu legen, sagt Eypeltauer und fordert: „Populismus hat bei der Klimawende genauso wenig zu suchen, wie bei Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbildung.“ Die Beantwortung von LR Kaineder habe aber auch klar gezeigt, dass die zuständige Behörde für UVP Verfahren gerade in den letzten Jahren personell unterbesetzt war und die Verfahren leider immer noch nicht volldigital ablaufen würden. „Projekte zur Klimawende werden diese Behörde in den nächsten Jahren um ein Vielfaches fordern. Es ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, die dann einen reibungslosen Ablauf der UVP-Verfahren, etwa für Windkraftprojekte, auch in den kommenden herausfordernden Jahren sicherstellen. Dazu fordern wir einen Digital-Boost bei der Verfahrensabwicklung und eine Evaluierung von Hürden, die Projektwerber beim Beantragen beschäftigen“, so der NEOS-Klubobmann.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
