NEOS haben mit der Befürchtung, dass kaum Energieprojekte zur UVP eingereicht werden, bereits vor drei Monaten eine Anfrage an Landesrat Stefan Kaineder gestellt. Das Ergebnis der Anfrage kam bereits Anfang dieses Monats und deckt sich mit dem, was heute in der Pressekonferenz von LR Kaineder präsentiert wurde: „Es werden kaum Energieprojekte zur UVP eingereicht. Das liegt aber nicht daran, dass die Dauer der UVP-Verfahren problematisch wäre, wie das LR Markus Achleitner immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Das hat unsere Anfrage ganz klar ergeben. Seit Anfang 2020 hat kein einziges UVP-Verfahren ab Einlangen aller Unterlagen länger als zwei Jahre gedauert. Das Problem ist, dass Oberösterreich etwa den Windkraftausbau kaum proaktiv anlegt. Momentan hat Oberösterreich leider nur einen Windkraft-"Verhinderungsplan" mit absoluten No-Go Zonen für Windräder. Wir NEOS fordern stattdessen seit Jahren Zonierungspläne, die zeigen, wo Windkraft möglich wäre“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
Gerade bei Maßnahmen zur Klimawende sei die Landesregierung gefordert, endlich eine ehrliche und faktenbasierte Politik an den Tag zu legen, sagt Eypeltauer und fordert: „Populismus hat bei der Klimawende genauso wenig zu suchen, wie bei Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbildung.“ Die Beantwortung von LR Kaineder habe aber auch klar gezeigt, dass die zuständige Behörde für UVP Verfahren gerade in den letzten Jahren personell unterbesetzt war und die Verfahren leider immer noch nicht volldigital ablaufen würden. „Projekte zur Klimawende werden diese Behörde in den nächsten Jahren um ein Vielfaches fordern. Es ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, die dann einen reibungslosen Ablauf der UVP-Verfahren, etwa für Windkraftprojekte, auch in den kommenden herausfordernden Jahren sicherstellen. Dazu fordern wir einen Digital-Boost bei der Verfahrensabwicklung und eine Evaluierung von Hürden, die Projektwerber beim Beantragen beschäftigen“, so der NEOS-Klubobmann.
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
