"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."
Das bisherige UVP-Verfahren zur geplanten 110-kV-Leitung im Oberen Mühlviertel ist aus Sicht von NEOS eine demokratiepolitische Farce. Statt fairer Bürgerbeteiligung dominiert Behördenwillkür – das zeigt nicht nur der Eklat bei den Verhandlungen: Vertreter:innen der Bürgerinitiative und deren Rechtsanwälte verließen aus Protest geschlossen den Verhandlungssaal. Auch die Vielzahl offener Fragen, die bislang unbeantwortet blieben, unterstreicht den massiven Aufklärungsbedarf. NEOS richten sich daher mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung und fordern volle Aufklärung.
Im Zentrum stehen massive Bedenken zur Rechtmäßigkeit und Objektivität des Verfahrens: Wurden Fristen gezielt verletzt? Gab es parteipolitische Interventionen? Wurde die Erdkabel-Variante von Beginn an systematisch ausgeblendet? Und weshalb wurden dokumentierte Naturschutzdaten sowie Pläne alternativer Betreiber ignoriert? Die Hinweise auf eine einseitige Verfahrensführung verdichten sich – zu Lasten engagierter Bürgerinitiativen, die sich auf ein faires Verfahren verlassen haben.
Besonders brisant ist die Terminsetzung zur Weiterführung der Verhandlung am 31. Jänner 2025: Das dazugehörige, mehrere hundert Seiten umfassende Protokoll wurde erst am Vortag, dem 30. Jänner, nach mehrfacher Urgenz übermittelt. Eine seriöse Vorbereitung war damit faktisch ausgeschlossen. Ob das Verfahren ordnungsgemäß in den betroffenen Gemeinden kundgemacht wurde, bleibt ebenso offen wie die Frage, warum gesetzlich vorgesehene Aspekte – etwa die Kumulierung mit anderen Projekten – nicht berücksichtigt wurden. Auch die Ablehnung, zentrale Unterlagen von alternativen Projektträgern in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, wirft schwerwiegende Fragen auf.
Am 6. März wurde von den Rechtsvertretern der Verfahrensparteien bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige eingebracht gegen den Verfahrensleiter sowie gegen unbekannt, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch die bewusste Beschneidung fundamentaler Verfahrensrechte. Vor diesem Hintergrund stellen sich auch politische Fragen: Wie konnte es unter der schwarz-blauen Landesregierung überhaupt zu einem derart fragwürdigen, teils willkürlichen Verfahren kommen?
„Die Vorgänge rund um diese UVP lassen jeden rechtsstaatlichen Anspruch vermissen. Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren – das ist der Versuch, mit Macht über die Köpfe der Menschen hinweg etwas durchzudrücken“, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Wir wollen wissen, ob die Landespolitik hier bewusst die Augen verschließt oder sogar aktiv mit Weisungen interveniert wurde. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, darf bei solchen Missständen nicht schweigen. Wir fordern Antworten – und ein Verfahren, das diesen Namen auch verdient.“
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