„Diese Managementkrise rund um die Unterbringung von Geflüchteten in der gesamten Republik darf auf keinen Fall auf die Oberösterreichischen Gemeinden und die Oberösterreicher:innen abgewälzt werden.
"Genauso wenig Verständnis wie für das tatenlose Zuschauen des Innenministers haben wir aber für die Schwarz-Blaue Koalition im Land, die sich hier wieder abputzt. Und das, obwohl sich gerade die ÖVP-geführten Bundesländer weiter weigern, bereits zugelassene Asylwerbende aufzunehmen und auch Oberösterreich die vorgesehene Quote bei der Unterbringung von Personen mit Grundversorgung weiter nicht erfüllt. Die Solidarität, die Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von den Gemeinden fordert, muss er genauso auch von den anderen ÖVP-Bundesländer und der eigenen OÖ-Landesregierung einfordern“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nachdem die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten bei St. Georgen veranlasst wurde. Die ÖVP habe seit 2015 nichts dazugelernt, wenn jetzt erneut Zelte als Quartiere verwendet werden. „Das ist kein echtes Dach über dem Kopf und einem Land wie Österreich unwürdig“, so die Gmundnerin.
Gleichzeitig macht Bammer auch darauf aufmerksam, dass der Wunsch Hattmannsdorfers nach vielen kleineren Quartieren dem widerspreche, wie ÖVP und FPÖ zuletzt im Landtag gehandelt hätten: „ÖVP und FPÖ haben bei der Novelle des OÖ. Unterbringungs- Sicherstellungsgesetz erst vor kurzem den Wegfall der 100 Personen-Grenze bei Quartieren auf den Weg gebracht. Das ermöglicht Massenquartiere und widerspricht all dem, was LR Hattmannsdorfer aktuell medial kundtut. Es braucht endlich auch Taten hin zur Unterbringung von Geflüchteten in kleineren Quartieren, inklusive besserer Integration und hin zu schnelleren Asylverfahren.“ ÖVP und FPÖ hätten im Landtag zudem einen Antrag zur Zusammenarbeit mit der oberösterreichischen Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ignoriert.
„Die Unternehmen wissen, dass sie ihre guten Mitarbeiter:innen nur mit guten Löhnen halten können. Ich bin mir sicher, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner die diesbezüglichen Sorgen unserer oberösterreichischen Unternehmen gehört haben. Während die ÖVP-FPÖ Koalition beim Thema Asyl und Migration aber lautstark in Richtung der Bundesregierung Zurufe austeile, schweigt man still, wenn es um Lohnnebenkosten oder steuerliche Entlastung geht. Und das, obwohl Schwarz-Blau natürlich weiß, dass die Lorbeeren der letzten Jahrzehnte futsch sind“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung. Es brauche vielmehr einen Kraftakt für Produktivität und Innovationskraft, sowie ein Fördern der Energiewende mit Freiheitsenergien.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
