ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Drei Personen im engen Dunstkreis der OÖVP starteten rechtzeitig vor den öffentlichen Beschaffungsvorgängen in zig-Millionenhöhe durch das ÖVP-geführte Land Oö jeweils Unternehmen für den Vertrieb von medizinischer Schutzausrüstung.
Ein konkreter Auftrag in Höhe von € 4,5 Mio, wo Ausrüstung um teilweise 6-fach-überhöhte Preise durch die Fa Schnauder & Partner verkauft wurde, ist bereits öffentlich bekannt. Fraglich ist, wohin die weiteren rund 65 Millionen Euro an Beschaffungen durch die Oö Gesundheitsholding (OÖG) flossen. Es bleibt abzuwarten ob die OÖG alles offenlegt, wie sie es nach öffentlichem Druck ankündigte.
Neu ist allerdings, dass auch ein Dritter im engen Verbund mit den beiden OÖVP-Netzwerkern Schnauder und Preishuber arbeitet:
Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerald Weilbuchner aus Buchkirchen vertreibt selbst im Onlineshop über
Weilbuchner tritt über seine Werbeagentur „Coram Publico Kommunikation & Vernetzung GmbH“ erst seit 2019 in Erscheinung. Die in Wien angemeldete Firma wirbt mit Standort in Burgkirchen im Inserat der Schnauder & Partner für die Bestellung von MNS Masken. Explizit angesprochen werden auch Städte und Gemeinden in Oberösterreich.
Drei Herren aus dem engsten OÖVP-Umfeld woll(t)en Geschäfte mit der öffentlichen Hand machen. Dass das lukrativ war, beweist der öffentlich gewordene 4,5 Mio Deal mit der OÖG.
„Die
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."