ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Von Anfang an haben wir vehement gefordert, die gesamte Bandbreite von Experten zu Wort kommen zu lassen. Nur so hätten Landtag und Öffentlichkeit eine faire Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild zu machen."
Schwarz-Blaues Machtspiel gefährdet Standort, Menschen und Boden bei Energieprojekt
Linz – Nach einem offensichtlich durch Landesrat Achleitner inszenierten und damit sehr einseitigen „Experten:innenhearing“ zum Thema Infrastrukturbündelung im Mühlviertel, haben ÖVP und FPÖ im Ausschuss für Standortentwicklung erneut bekräftigt, keine abweichenden Expert:innenmeinungen zuzulassen. Eine sachliche und differenzierte Debatte und Projektabwägung wurden dadurch verhindert. NEOS kritisieren die schwarz-blaue Regierungskoalition und lassen nun zwei unabhängige Experten zu Wort kommen.
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, betont: „Von Anfang an haben wir vehement gefordert, die gesamte Bandbreite von Experten zu Wort kommen zu lassen. Nur so hätten Landtag und Öffentlichkeit eine faire Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild zu machen. Diese differenzierte Betrachtung wurde jedoch von der Landesregierung vereitelt, indem lediglich Expert:innen zugelassen wurden, die eine sehr einseitige Betrachtung des Projekts haben.“
Karin Doppelbauer, stv. NEOS-Landesprecherin und NEOS-Energiesprecherin im Nationalrat, ergänzt: „Das Verhalten von ÖVP und FPÖ ist eine demokratiepolitische Farce und zeigt einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Wohl der Bürger:innen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung eigener Interessen. Eine faire und transparente Projektabwägung muss im Vordergrund stehen, daher habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, die beiden Experten heute zu uns nach Linz zu holen.“
IG Landschaftsschutz Mühlviertel pocht auf Erdkabel
„Es ist bedenklich, dass als Expert:innen nur jene der Netzbetreiber zugelassen wurden. Nun scheint es sogar, als hätten die Verhinderer eines echten Fachdialogs, Christian Dörfel und Margit Angerlehner, Karrierevorteile daraus gezogen. Zudem scheint Landesrat Achleitner das Sagen in Oberösterreich zu haben, während Landeshauptmann Stelzer nur repräsentiert. Auch die Energiesprecherin der GRÜNEN unterstützt nun eine Freileitung. Wir werden weiterhin alles tun, um ein ‚Ohlsdorf II‘ zu verhindern und die Naturlandschaft sowie die Anwohner:innen zu schützen“, so Rudolf Niederwimmer, Obmann der IG Landschaftsschutz Mühlviertel.
Die Experten Prof. Dr.-Ing. Brakelmann und Dr.-Ing. Pöller zum Projekt
„In zwei Studien wurde von uns dargelegt, dass eine Realisierung der Strecke Rohr-bach-Rainbach mit 110-kV-Erdkabeln grundsätzlich dem Stand der Technik entspricht und eine besonders günstige Realisierung mit nur einem Kabel und zwei Trenntransformatoren ermöglicht. Diese wiederum im Kostenvergleich mit der zweisystemigen Freileitung ebenbürtig abschneidet und zudem eine höhere Versorgungssicherheit als die Freileitung bei verringerten Netzverlusten bietet“, so die beiden Experten Hochschulprofessor Prof. Dr.-Ing. Heinrich Brakelmann und der international anerkannte Experte Dr.-Ing. Markus Pöller unisono.
Beide Experten sind sich auch einig darin, dass eine Infrastrukturbündelung längs der Gasleitungstrasse der Gas Connect Austria zusätzliche Vorteile bringen würde, wie beispielsweise eine Zug-um-Zug-Bauweise am selben Servitutsstreifen; nur sehr geringe Streckenführung im Wald, daher kaum zusätzliche Rodungsflächen; wesentlich geringerer Bodenverbrauch, da das Erdkabel in einer zusätzlichen Künette daneben verlegt werden kann. Bei dem geplanten Abstand zwischen Kabel- und Stromleitung von 10 Metern ist auch keine Beeinflussung bei Reparaturen und Schäden zu erwarten. Ebenso wird ein allfälliges Risiko externer Manipulation (z.B. Anschlag) verringert.
Bildrecht: NEOS OÖ
Bildunterschrift: NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer (links) und Karin Doppelbauer (mitte), NEOS-Energiesprecherin im Nationalrat, wollen, dass die Infrastrukturbündelung endlich objektiviert wird. Rudolf Niederwimmer (rechts) von der IG Landschaftsschutz Mühlviertel möchte, dass mit der Gasleitung die Stromleitung als Erdkabel verlegt wird.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."