ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Die NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer bekräftigt heute, was Vertreter:innen der Tageselternvereine nun auch medial kritisieren.
Bammer ist schockiert über den Sparkurs der Landesregierung bei den Tageseltern und zeigt auf, dass die Landesregierung im Blindflug agiert: „Tageseltern sind für viele Familien die einzige Lösung, damit sie so arbeiten können, wie sie es brauchen. ÖVP und FPÖ haben Oberösterreich zu einem Land gemacht, in dem Kinderbetreuung und Arbeit für Eltern oft nur sehr schwer vereinbar sind. Wenn der Kindergarten kurz nach Mittag zu macht oder in den Ferien zu hat, dann stehen Eltern vor einem Problem. Dass die Koalition von LH Thomas Stelzer das nicht sieht wundert mich aber nicht, wir haben in gleich mehreren Anfragebeantwortungen von LH Stv. Haberlander lesen müssen, dass das Land den Bedarf an Betreuungsplätzen in den Gemeinden nicht kennt. Die Landeregierung trifft im Blindflug falsche Entscheidungen, diesmal zulasten der Tageseltern. Das muss ein Ende haben. Ein Maßnahmenpaket hier, ein bisschen Geld da löst die Problematik in der Kinderbetreuung nicht – es konserviert nur den Status Quo. Wir fordern endlich eine einheitliche Bedarfsdatenbank, anhand der eine Landesregierung qualitativ Entscheidungen treffen kann. Gleichzeitig muss endlich Schluss sein mit dem Niederhungern der Tageselternvereine. Unsere NEOS-Anfrage hat ergeben, dass viele der größten Vereine, wie die Aktion Tagesmütter OÖ, Drehscheibe Kind oder sogar die Stadt Wels immer weniger Landesbeitrag bekommen. Von LH Stv. Haberlander kommt dazu nur die Erklärung, dass Tageselternvereine besser zusammenarbeiten sollen, dann würde das Geld schon reichen. Das ist Realitätsverweigerung und weit weg von einem Kinderland Nummer 1.“ Es brauche laut NEOS endlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Oberösterreich.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."