Die NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer bekräftigt heute, was Vertreter:innen der Tageselternvereine nun auch medial kritisieren.
Bammer ist schockiert über den Sparkurs der Landesregierung bei den Tageseltern und zeigt auf, dass die Landesregierung im Blindflug agiert: „Tageseltern sind für viele Familien die einzige Lösung, damit sie so arbeiten können, wie sie es brauchen. ÖVP und FPÖ haben Oberösterreich zu einem Land gemacht, in dem Kinderbetreuung und Arbeit für Eltern oft nur sehr schwer vereinbar sind. Wenn der Kindergarten kurz nach Mittag zu macht oder in den Ferien zu hat, dann stehen Eltern vor einem Problem. Dass die Koalition von LH Thomas Stelzer das nicht sieht wundert mich aber nicht, wir haben in gleich mehreren Anfragebeantwortungen von LH Stv. Haberlander lesen müssen, dass das Land den Bedarf an Betreuungsplätzen in den Gemeinden nicht kennt. Die Landeregierung trifft im Blindflug falsche Entscheidungen, diesmal zulasten der Tageseltern. Das muss ein Ende haben. Ein Maßnahmenpaket hier, ein bisschen Geld da löst die Problematik in der Kinderbetreuung nicht – es konserviert nur den Status Quo. Wir fordern endlich eine einheitliche Bedarfsdatenbank, anhand der eine Landesregierung qualitativ Entscheidungen treffen kann. Gleichzeitig muss endlich Schluss sein mit dem Niederhungern der Tageselternvereine. Unsere NEOS-Anfrage hat ergeben, dass viele der größten Vereine, wie die Aktion Tagesmütter OÖ, Drehscheibe Kind oder sogar die Stadt Wels immer weniger Landesbeitrag bekommen. Von LH Stv. Haberlander kommt dazu nur die Erklärung, dass Tageselternvereine besser zusammenarbeiten sollen, dann würde das Geld schon reichen. Das ist Realitätsverweigerung und weit weg von einem Kinderland Nummer 1.“ Es brauche laut NEOS endlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Oberösterreich.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
