NEOS Oberösterreich hatten im Jänner das oberösterreichische Jahr der Jugend ausgerufen, um vor allem auf die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen.
Am heutigen Tag der psychischen Gesundheit sieht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer weiterhin viel Handlungsbedarf: „Ich bin erleichtert, dass das Thema mental health durch unsere Initiative auch im Landtag nicht länger unter den politischen Teppich gekehrt wird. Gleichzeitig merken wir, wo die bisherige mental health Politik unseres Landes an ihre Grenzen stößt. Neben dem Ausbau der Prävention sehen wir NEOS einen dringenden Bedarf an mehr Kassenarztstellen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und wollen allgemein eine Kassenabdeckung für Psychotherapie – also Psychotherapie auf Krankenschein. Wenn wir uns jetzt umfangreich um die psychische Gesundheit unserer Bevölkerung kümmern, entlasten wir unser Sozial- und Gesundheitssystem für Jahrzehnte, wir stärken damit auch unseren Standort. Es muss klar sein: Investition in mental health ist Investition in das zukünftige Oberösterreich.“ Etwa 40% aller Frühpensionen hätten psychische Gründe, die durch Prävention und rasche Behandlung vermieden werden könnten.
Gerade die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat unter den Folgen der Pandemie und aktueller Krisen gelitten. Mental Health Politik müsse sich auf diese neuen Voraussetzungen einstellen, sagt NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer: „Viele junge Menschen sehen sich mit Gefühlen und Sorgen konfrontiert, die sie etwa als Weltschmerz bezeichnen. Zudem leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an Essstörungen, Depressionen und Suizidgedanken. Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ NEOS bringen deshalb eine schriftliche Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander ein, so Bammer: „Wir wollen wissen, wie sich die aktuelle Lage an der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Linzer KUK darstellt. Unsere Anfrage soll außerdem zeigen, wie sich das Land Oberösterreich auf die verschärfte Situation um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen einstellt. Zentral ist dabei die Frage wie Oberösterreich mehr Fachärzt:innen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bekommen und diese auch halten kann. Angesichts der Pensionierungswelle ist hier auch wichtig zu erfahren, wie viele Personen sich derzeit in Ausbildung befinden.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
