Anlässlich des Tages der Jugend machen NEOS OÖ-Landessprecher Felix Eypeltauer und JUNOS OÖ-Vorsitzende Laura Feldler auf die Notwendigkeit zur Entlastung junger Oberösterreicher:innen aufmerksam.
Sie fordern zudem mehr Fairness bei den Ausgehzeiten und mehr Möglichkeiten zum Erwerb von Eigentum.
„In fast keinem anderen Land greift der Staat so tief in die Geldtasche der Bevölkerung. Wie schlecht vertreten Jugendliche über Jahre im Landtag und der Landesregierung waren, zeigen auch die im Bundesländervergleich kürzeren, nicht sachlich begründbaren Ausgehzeiten im Oö. Jugendschutzgesetz, das Oberösterreichs Jugend im Gegensatz zu ihren Freunden in Nachbarbundesländer benachteiligt. Wir fordern zur Entlastung junger Menschen etwa den Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Erwerb des ersten Eigenheims, Gratis-Meisterkurse und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn man schon in jungen Jahren zum Packesel der Nation gemacht wird und unter hohen Steuern leidet, kann man sich erst recht nichts aufbauen“, so Felix Eypeltauer.
Laura Feldler fügt an: „Ein junger, schwedischer Durchschnittsverdiener bekommt 283 Euro netto mehr im Monat als hierzulande. Viele stellt der Check-Out aus Hotel Mama vor eine Herausforderung. Sich Eigentum aufzubauen ist schwer genug. Die Politik soll das nicht noch schwerer machen. Für die Erneuerung des Aufstiegsversprechen darf nicht mehr relevant sein, woher jemand kommt und wen man kennt, sondern nur wohin man möchte. Das Schulsystem muss endlich auf Chancengerechtigkeit ausgerichtet sein und das eigenverantwortliche Handeln von jungen Menschen fördern. Denn Kinder haften nicht für ihre Eltern!". 92 Prozent der jungen Generation würden von Eigentum träumen. JUNOS sehen hier vor allem die oberösterreichische Landesregierung gefordert. "Damit junge Menschen wieder eine ehrliche Chance auf Eigentum haben, braucht es innovative Wohnkonzepte, Unterstützung beim Erwerb von Erstimmobilien und mehr flexible Mietkauf-Modelle. Der Traum vom Eigenheim darf für junge Oberösterreicherinnen kein Traum bleiben", so Feldler abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
