Felix Eypeltauer: „Kinderbetreuungseinrichtungen endlich in die Kraft bringen und zu Bildungseinrichtungen wachsen lassen.“
Anlässlich des morgigen Tages der Bildung und der heutigen Aussendung des Landes, das ‚Kinderland Nummer 1‘ werden will, äußert sich NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer heute mit klaren Worten in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Die Landesregierung trägt die Verantwortung für einen der wichtigsten Abschnitte in der Entwicklung eines jeden Kindes. Nirgends ist der Einfluss der Politik so groß. Nirgends kann sie so viel richtig und so viel falsch machen, nirgends kann sie so starke Fundamente für das Wohl unserer Gesellschaft gestalten, wie hier. Kindergarten, Tagesmütter und alle Modelle dazwischen sind das Sprungbrett eines jeden Kindes in ein chancenreiches und vor allem glückliches Leben. Wenn Landeshauptmann Thomas Stelzer unser Oberösterreich hier weiter hinterherhinken lässt, schadet er damit unmittelbar Kindern, Familien, Wirtschaft und Wissenschaft. Denn nicht nur, wer Falsches tut, handelt verantwortungslos, sondern auch, wer die Macht zu gestalten hätte und nichts oder zu wenig tut. Beste Kinderbildung ist nicht nur ein Zukunftsfaktor für unsere Kinder, sie ist auch Wirtschaftsfaktor für unsere Unternehmen und Standortfaktor für unser gemeinsames Zusammenleben in Oberösterreich in sozialen Frieden und Chancenreichtum. Kinderland Nummer 1 wird man nicht nur, indem man hier und da ein paar neue Kindergartengruppen ermöglicht. Oberösterreich ist in jedem Ranking, das Kinderbildung betrifft, fast oder ganz hinten. Wir müssen also nicht 150 Prozent, sondern 500 Prozent geben. Eine Landesregierung, die sich dem Ziel bester Kinderbildung ernsthaft verschrieben hat, würde ganz anders vorgehen, als es Stelzers Regierung tut. Nämlich planvoll, langfristig, nachdrücklich und beharrlich.“
Eypeltauer fordert deshalb erneut echte Reformen und einen Veränderungswillen von LH Stelzer und seiner Regierung: „Es reicht eben nicht hier und da neue Gruppen zu ermöglichen und dies lautstark als Fortschritt zu verkaufen. 100 neue Gruppen heben die Betreuungsquote selbst im besten Fall um nicht einmal 2 Prozent. Wir brauchen für Oberösterreich einen Stufenplan für unsere Kinderbetreuung, der messbare Ziele und klare Handlungsvorsätze hat. Es fehlt zum Beispiel weiter ein Bekenntnis und ein konkreter Plan hin zu wirklich kleineren Gruppen mit maximal 10 Kindern, wo Pädagog:innen ihre hochqualitative Ausbildung auch wirklich umsetzen können und gerne im Beruf bleiben. Nur so können Talente früh gefördert und Herausforderungen bei Kindern schnell erkannt und gefördert werden. Die Landesregierung muss die Kinderbetreuungseinrichtungen endlich Bildungseinrichtungen sein lassen.“ Wichtig sei, angehenden Pädagog:innen und Interessierten eine realistische Perspektive zu geben. Zudem brauche es auf dem Weg hin zu mehr Pädagog:innen auch mehr multiprofessionelle Teams, die das Kindergartenpersonal unterstützen. „Gleiches gibt bei den Tagesmüttern und Tagesvätern, die finanziell und organisatorisch von der Regierung im Regen stehen gelassen werden, obwohl Oberösterreich bundesweit auf Platz 1 bei den Neuzulassungen von Tageseltern liegt“, so der Klubobmann.
Die Rolle der Kinderbildung im Land sei lange unterschätzt worden. NEOS hätten im letzten Jahr deshalb im und außerhalb des Landtags aufgezeigt, welchen Stellenwert Kinderbildung haben sollte, so Eypeltauer: „Sei es die Familie, wo sich Eltern jedes Mal aufs Neue überlegen müssen, wer Teilzeit arbeiten geht oder gar zu Hause bleiben muss. Sei es der Betrieb im Salzkammergut, der 40 verschiedene Arbeitszeitmodelle rechnen muss, damit er Personal findet. Oder sei es der Arbeitsmarkt, auf dem mehr Stellen offen sind, als es Arbeitssuchende gibt. Alles hängt direkt mit der Kinderbildung und unseren Betreuungseinrichtungen zusammen. Gerade unsere Familien und der Wirtschaftsstandort bräuchten dringend die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, für alle jene Familien, die das wollen. Über 50 Prozent der Teilzeit arbeitenden Frauen wollen mehr arbeiten können – es liegt an uns als Landespolitik, vor allem aber an ÖVP und FPÖ, das zu ermöglichen. Dafür müssen veraltete Rollenbilder und Klientelpolitik aber endlich Freiheit und Fortschritt für unsere Familien weichen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
