„ÖVP und FPÖ setzen den Weg der reaktiven Symptombekämpfung fort. Statt nach vorne zu denken und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten, wird hinterher gearbeitet."
"Konkrete Ziele und langfristige Entlastung für die breite Mitte der Oberösterreicher:innen und unseren Standort sehen wir mit dem heute präsentierten Paket weiter nicht. Auch wenn wir Investitionen in die regionale Wirtschaft, die punktuellen Hilfen durch die Weiterführung des Energiekostenzuschusses und die vorgelegten Fixzinsmodelle für Häuslbauer begrüßen, stellt sich für uns eine Frage: Warum ist es bei der HYPO OÖ möglich, Einfluss zu nehmen, nicht aber bei der Energie AG, wenn es darum geht, faire Preise für die Endverbraucher zu erreichen?“ sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, der mit NEOS zuletzt ebenfalls auf nötige Anreize am Arbeitsmarkt und Entlastung für die regionale Wirtschaft aufmerksam gemacht hat. Bei der Erstellung einer neuen Schuldenstrategie des Landes wünscht sich Eypeltauer die Einbindung des Landtags und aller vertretenen Parteien: „Immerhin hat der Landtag, die Volksvertretung, die Verantwortung für das Budget dieses Landes.“
„Ich frage mich auch, wie ÖVP und FPÖ Oberösterreich zum Kinderland Nummer 1 machen wollen, wenn ihre Entscheidungen der letzten Jahre uns erst zum Kinderland Nummer 9 gemacht haben. Zuletzt ist auch noch die Verschlechterung der Betreuungssituation durch die Schwächung der Tageseltern dazugekommen. Es benötigt eine Kehrtwende, für die wir NEOS bereitstehen“, so Eypeltauer.
Internationaler Safe Abortion Day: Unsere Körper – unsere Entscheidung!
Anlässlich des heutigen Internationalen Safe Abortion Days appelliert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter, dass der Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch endlich in allen Bundesländern ermöglicht werden muss: „Es kann nicht sein, dass es von der Postleitzahl abhängt, ob Frauen die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.“
Gmunden: Wir wollen ein Ende des Schwemmholzchaos und fordern eine bundesweite Lösung
Werner: Mensch, Natur und Tourismus leiden unter dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Land und Gemeinden. Das muss endlich ein Ende haben!
ÖVP, FPÖ und MFG lehnen Neuregelung der Bedarfserhebung für Kinderbetreuung ab
ÖVP, FPÖ und MFG stimmten heute im Ausschuss für Gesellschaft gegen einen Antrag der NEOS auf Neugestaltung der Bedarfserhebung für Kinderbetreuungsplätze in Oberösterreich.
