„ÖVP und FPÖ setzen den Weg der reaktiven Symptombekämpfung fort. Statt nach vorne zu denken und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten, wird hinterher gearbeitet."
"Konkrete Ziele und langfristige Entlastung für die breite Mitte der Oberösterreicher:innen und unseren Standort sehen wir mit dem heute präsentierten Paket weiter nicht. Auch wenn wir Investitionen in die regionale Wirtschaft, die punktuellen Hilfen durch die Weiterführung des Energiekostenzuschusses und die vorgelegten Fixzinsmodelle für Häuslbauer begrüßen, stellt sich für uns eine Frage: Warum ist es bei der HYPO OÖ möglich, Einfluss zu nehmen, nicht aber bei der Energie AG, wenn es darum geht, faire Preise für die Endverbraucher zu erreichen?“ sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, der mit NEOS zuletzt ebenfalls auf nötige Anreize am Arbeitsmarkt und Entlastung für die regionale Wirtschaft aufmerksam gemacht hat. Bei der Erstellung einer neuen Schuldenstrategie des Landes wünscht sich Eypeltauer die Einbindung des Landtags und aller vertretenen Parteien: „Immerhin hat der Landtag, die Volksvertretung, die Verantwortung für das Budget dieses Landes.“
„Ich frage mich auch, wie ÖVP und FPÖ Oberösterreich zum Kinderland Nummer 1 machen wollen, wenn ihre Entscheidungen der letzten Jahre uns erst zum Kinderland Nummer 9 gemacht haben. Zuletzt ist auch noch die Verschlechterung der Betreuungssituation durch die Schwächung der Tageseltern dazugekommen. Es benötigt eine Kehrtwende, für die wir NEOS bereitstehen“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
