„ÖVP und FPÖ setzen den Weg der reaktiven Symptombekämpfung fort. Statt nach vorne zu denken und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten, wird hinterher gearbeitet."
"Konkrete Ziele und langfristige Entlastung für die breite Mitte der Oberösterreicher:innen und unseren Standort sehen wir mit dem heute präsentierten Paket weiter nicht. Auch wenn wir Investitionen in die regionale Wirtschaft, die punktuellen Hilfen durch die Weiterführung des Energiekostenzuschusses und die vorgelegten Fixzinsmodelle für Häuslbauer begrüßen, stellt sich für uns eine Frage: Warum ist es bei der HYPO OÖ möglich, Einfluss zu nehmen, nicht aber bei der Energie AG, wenn es darum geht, faire Preise für die Endverbraucher zu erreichen?“ sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, der mit NEOS zuletzt ebenfalls auf nötige Anreize am Arbeitsmarkt und Entlastung für die regionale Wirtschaft aufmerksam gemacht hat. Bei der Erstellung einer neuen Schuldenstrategie des Landes wünscht sich Eypeltauer die Einbindung des Landtags und aller vertretenen Parteien: „Immerhin hat der Landtag, die Volksvertretung, die Verantwortung für das Budget dieses Landes.“
„Ich frage mich auch, wie ÖVP und FPÖ Oberösterreich zum Kinderland Nummer 1 machen wollen, wenn ihre Entscheidungen der letzten Jahre uns erst zum Kinderland Nummer 9 gemacht haben. Zuletzt ist auch noch die Verschlechterung der Betreuungssituation durch die Schwächung der Tageseltern dazugekommen. Es benötigt eine Kehrtwende, für die wir NEOS bereitstehen“, so Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
