„Ein Regierungsmonitor hätte nicht nur den großen Vorteil, dass der Fortschritt der Regierungsarbeit ständig mitbeobachtet werden kann und sich die Menschen ein direktes Bild über das Tun der Entscheidungsträger:innen machen können.
Ein Regierungsmonitor verhindert auch, dass regierende Parteien große Versprechungen machen, die dann nicht eingehalten werden können. Regierungen haben die Verantwortung transparent zu arbeiten, gleichzeitig ist Rechenschaft eine Bring-Schuld der Regierenden. Umso schlechter ist das Bild, das die Koalition heute mit der Ablehnung eines Regierungsmonitors ins Land sendet. Es ist ein Bild, das sagt: ‚Politik ist etwas exklusives‘, dabei brauchen wir mehr denn je eine Politik, die alle ins Boot holt. Wir NEOS wollen dieses transparente Miteinander nach Oberösterreich bringen und haben deshalb den Antrag auf einen Regierungsmonitor initiiert. Mit der Ablehnung von Schwarz-Blau im heutigen Ausschuss geht leider der Kurs der Politik im Hinterzimmer weiter, von der sich die Menschen außen vorgelassen fühlen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach dem heutigen Verfassungsausschuss, in dem der Antrag von NEOS und SPÖ auf einen Regierungsmonitor, wie es ihn etwa in Wien gibt, abgelehnt wurde.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
