„Die ÖVP hat sich selbst entlarvt, von der FPÖ weiß man es ohnehin – Oberösterreich als „Kinderland Nummer 1“ wird es mit dieser Koalition nie geben!"
"Wer wissen will, wofür die ÖVP steht, muss nur anschauen, wofür die ÖVP in den Parlamenten aufsteht und wie sie spricht. Im gestrigen Landtag hat die ÖVP ihr Reden vom „Kinderland Nummer 1“ als Politikmarketing à la Sebastian Kurz entlarvt. Denn weder ÖVP noch FPÖ wollen, dass jedes Kind im Land einen Betreuungsplatz zur Verfügung hat. Vielmehr nennt man den Rechtanspruch auf Kinderbetreuung „direkten Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter“. Das sagt gleichzeitig auch viel über das verstaubte Rollenverständnis der ÖVP aus. Die Koalition nimmt damit Wartelisten bei den Kindergärten und Krabbelstuben in Kauf und hat keinen Anspruch, wirklich etwas daran zu ändern. Das Ziel von Gruppen mit 21 Kindern bis 2028 ist kein Ziel, es ist eigentlich eine Absage an das „Kinderland Nummer 1“. Damit es Wahlfreiheit gibt, braucht es keinen Bonus dafür, dass man Kinder nicht in den Kindergarten gibt. Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn wir genügend Betreuungsplätze im Land haben, um jedem Kind einen Platz zur Verfügung zu stellen, auch schon ab dem 1. Geburtstag, wenn die Eltern es brauchen. Das widerspricht übrigens in keinster Weise dem Modell, dass Eltern sich bewusst dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause zu betreuen“, widerspricht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer der adsurden Behauptung von OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der gestrigen Landtagssitzung. Er nannte den Rechtsanspruch wörtlich den „direkten Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter‘.
Stv. Klubobfrau Julia Bammer, die noch immer über diese Aussagen der ÖVP „schockiert“ ist, hat LH Stv. Manfred Haimbuchner in der gestrigen Landtagssitzung unter anderem zum Kinderbetreuungsbonus eine mündliche Anfrage gestellt: „Wir wissen, dass im letzten Jahr rund 5400 Anträge zum Kinderbetreuungsbonus gestellt worden sind und Familien sich damit entschieden haben, ihr Kind nicht in den Kindergarten zu geben. Kosten soll das 2023 rund 2,5 Millionen Euro. Ungefähr gleich viele Kinder sind vor wenigen Jahren von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet worden, nachdem diese kostenpflichtig wurde. Zudem schafft das Land jetzt auch noch die Möglichkeit Kleinkinder zu suspendieren. All diese Maßnahmen tragen genau Null dazu bei, dass Familien mehr Wahlfreiheit haben und nehmen sogar Freiheit, wenn es etwa um die Möglichkeit von Volllzeitarbeit geht. Wir NEOS glauben ÖVP und FPÖ kein Wort, wenn sie also vom Ziel eines Kinderlandes Nummer 1 sprechen.“ Das Land habe zudem in mehreren Anfragebeantwortungen zugegeben, dass das Land den Bedarf in den Gemeinden nicht kennt, damit würden die Gemeinden mit dem wichtigen Thema Kinderbildung allein gelassen.
5399 Anträge sind 2022 gestellt worden.
Davon Erstanträge: 3271
Davon zweite Teilzahlungen: 2177
Anmerkung: Eine der beiden Zahlen ist vermutlich inkorrekt, da beim Addieren ein Antrag im Vergleich zur genannten Gesamtanzahl fehlt
Ergänzung der NEOS: Für 2023 sind im Landesbudget rund 2,5 Millionen Euro für den Kinderbetreuungsbonus veranschlagt
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
