„Die Verwaltung des Landes Oberösterreich hat ein gröberes Problem. Wie schon der Landesrechnungshof in einer rezenten Prüfung feststellte, ist das Land als Arbeitgeber bei jungen Menschen nicht attraktiv genug. Kein Wunder, wenn sich wieder und wieder zeigt, wie ÖVP-Parteimänner aus der Politik und dem ÖVP-nahen Bereich in Schlüsselpositionen kommen. Wo wird sich ein ambitionierter, junger Mensch also bewerben, wenn die gläserne Decke für alle ohne Seilschaft oder Parteibuch so offensichtlich ist? Die jüngste Besetzung der Leitung der Landespressestelle mit dem ehemaligen OÖ-Volksblatt-Chefredakteur passt hier ins Bild“, kritisiert NEOS OÖ Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer.
„Hinter dem OÖ Volksblatt steht zu 100% die OÖ Volkspartei. Dass die OÖVP dies nach wie vor bestreitet, ist geradezu skurril und offenbart ein zweifelhaftes Verständnis der Rolle von Medien. Es geht immerhin auch um jene ÖVP, in der führende Köpfe ein System aus Inseraten-Korruption, Umfragenverzerrung, Freunderlwirtschaft und den in Oberösterreich sogar gerichtlich erwiesenen Postenschacher als völlig normal zu empfinden scheinen. Wer einmal Posten schachert, dem glaubt man nicht – wir werden deshalb eine schriftliche Anfrage an Personalreferent LH Thomas Stelzer stellen und den Fragen nachgehen, die in der Jubelaussendung von Stelzer nicht einmal ansatzweise beantwortet worden sind. Zu klären, wie dieses Besetzungsverfahren konkret ablief, ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss aufhören, dass Oberösterreich so einfach Selbstbedienungsladen der ÖVP ist. Es wird der Koalition klar sein müssen, dass es mit NEOS im Landtag auch kritische Fragen bei solch einer Postenbesetzung gibt.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
