Felix Eypeltauer: „Indem wir Rettungssanitäter:innen hinter unsere Schattenwand lassen, holen wir das Rettungswesen endlich vor den Vorhang.“
Bereits im letzten Jahr haben NEOS in einer Dringlichen Anfrage das Rettungswesen zum Thema im Oö. Landtag gemacht, jetzt haben die oberösterreichischen NEOS eine Social Media Kampagne gestartet, um das Rettungswesen vor den Vorhang zu holen. Dazu geben NEOS OÖ Sanitäter:innen hinter einer Schattenwand die Möglichkeit, ihre Anliegen, Erfahrungen und Meinungen an die Landesregierung öffentlich auszusprechen, sagt NEOS-OÖ Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer: „Wir holen das Rettungswesen vor den Vorhang und geben den Rettungssanitäter:innen hinter der Schattenwand die Möglichkeit, der Politik ehrlich und anonym zu sagen, was sie denken und brauchen. Uns geht es dabei nicht darum Rettungsorganisationen zu kritisieren, sondern die Landesregierung auf Verbesserungspotential aufmerksam zu machen. Ich durfte vor einem Jahr selbst einen Schnupperdienst mit einem Rettungsteam in Linz verbringen. Dabei ist mir eines klar geworden: Seitens der Politik wird ständig von einer Krise des Gesundheitssystems gesprochen, es wird über den Pflegekräftemangel und über überlastete Spitalsambulanzen gesprochen – das Rettungswesen und die Sanitäter:innen kommen in all dem aber beinahe nie vor. Die Landesregierung muss das Rettungswesen endlich als vollwerte Säule in der Gesundheitspolitik verstehen.“ Die Videos der Sanitäter:innen erscheinen täglich und sind auf dem Facebook- und dem Instrgram-Kanal von NEOS OÖ zu finden.
Es reiche nicht die Rettung einmal im Jahr bei der Budgetlandtagssitzung zu loben, der Vergleich mit anderen Bundesländern zeige, dass das Oö. Rettungswesen Aufholbedarf hat, sagt die NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer: „Wir müssen uns dringend über die Ausbildung, die Befugnisse von speziell Notfallsanitäter:innen und über die Besetzung von Rettungswägen unterhalten. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum Notfallsanitäter:innen in Niederösterreich etwa noch immer mehr Medikamente verabreichen dürfen als jene in Oberösterreich. Alle paar Jahre einen Runden Tisch zum Rettungswesen abzuhalten ohne konkrete Ziele zu definieren, reicht nicht.“
Das Rettungswesen setze sehr stark auf das Ehrenamt und Zivildiener. Von beiden gebe es in den letzten Jahren zunehmend weniger, so Bammer: „Im letzten Jahr konnten nicht einmal 90% des Bedarfs gedeckt werden. Unsere NEOS-Anfrage zum Rettungswesen im Mai hat ergeben, dass 25 Prozent der Rettungsdienststunden mittlerweile von Zivildienern abgedeckt werden. Wir dürfen auf keinen Fall weiter die Augen vor den wachsenden Problemen der Altersverschiebung in unserer Bevölkerung und der explodierenden Personalnot verschließen. Zivildiener sind nicht die Lösung für die Herausforderungen im Rettungswesen. Sie schon jetzt ein wertvolles Gut, um das sich die Organisationen streiten müssen. Wir haben deshalb auch ein Ende der Praxis gefordert, bei der wertvolle Zivildiener regierungsnahen Vereinen zur Verfügung gestellt werden, um dort „Mithilfe in der Administration“ zu leisten. Diese Zivis fehlen schließlich im Rettungswesen, in der Pflege, in den Kindergärten oder in Sozialeinrichtungen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
