„Wie eindeutig kann die Lage noch werden, bis die OÖVP einsieht, dass Fördergelder aus dem NPO-Fonds nie etwas in den Kassen ihres Seniorenbundes zu suchen hatten. OÖVP-Chef Thomas Stelzer sollte spätestens jetzt genug Argumente gehört haben, damit sein Seniorenbund die knapp 2 Millionen Euro an NPO-Förderung besser rasch zurückzahlt. Der aktuelle Rechnungshof-Bericht unterstreicht das, was wir seit Wochen sagen und was einem Anstandsgefühl und Redlichkeit schon von Beginn an sagen hätten müssen: Teilorganisation und gemeinnütziger Verein des Seniorenbundes sind ident. Der Seniorenbund ist der Seniorenbund und der Seniorenbund ist gleich ÖVP“, zeigt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach dem aktuellen RH-Bericht rund um die Finanzen der ÖVP auf, in dem der Rechnungshof auch klar Stellung zur Identität von Seniorenbund und dessen gemeinnützigem Verein als Teilorganisationen der OÖVP bezieht.
Eypeltauer kündigt zudem heute an, den gestern präsentierten Landesrechnungshof-Bericht betreffend die Förderungen von Volksbildungseinrichtungen in den Landtag zu bringen: „Wir werden der Kenntnisnahme des Berichtes im Ausschuss nicht zustimmen, denn nur so gelangt der Bericht auch ins Plenum. Nach so einem Prüfbericht, der sich thematisch in eine Reihe von Fällen der Parteienfinanzierung über Umwege einreiht, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Bericht muss öffentlich im Plenum diskutiert werden. Denn nicht nur die tonangebende ÖVP und FPÖ, auch die Regierungsmitglieder von SPÖ und GRÜNEN sind hier bei einstimmigen Regierungsbeschlüssen mitverantwortlich. Sie sind bequem mitgeschwommen, haben für ihre Parteien kräftig mitgeschnitten.“ NEOS-Landessprecher Eypeltauer nimmt auch Stellung zu den gestrigen Reaktionen rund um den LRH-Bericht: „Die ÖVP bezieht Millionen an Förderungen, die offensichtlich windig sind und lässt dies erst prüfen, wenn Druck da ist. Die FPÖ wiederum hält ihrem Koalitionspartner die Stange und kassiert kräftig aus dem Fördertopf mit. SPÖ und GRÜNE kritisieren zurecht gemeinsam mit uns die Selbstbedienungsmentalität der Mehrheitsparteien, schneiden aber genauso mit, statt am Regierungstisch aufzustehen und bei diesem Treiben nicht mitzumachen. Alle vier Regierungsparteien werden sich im Landtag dafür rechtfertigen müssen.“
„Egal ob Förderungen an den Seniorenbund aus dem NPO-Fonds, Ausnutzen von millionenfachen Förderungen für die Volksbildungseinrichtungen der Parteien, ein Inseratenkarussell, das Landesgeld in die Parteikassen schleust oder Postenvergaben an Parteifreunderl. All das ist Auswuchs ein und desselben Problems - einer Selbstbedienungsmentalität, die im Zwielicht der Intransparenz der letzten Jahrzehnte gewachsen ist. Mit NEOS als freier Oppositionskraft gelangen diese Missstände mit Nachdruck ans Sonnenlicht. Niemand kann sich hier mehr wegdrücken. Noch wichtiger ist aber, dass jetzt endlich die Weichen für ein ordentliches Parteienfinanzierungsgesetz gestellt werden und die zu Unrecht ausbezahlte Förderungen sofort von der ÖVP zurückgezahlt werden“, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
