
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
„Die Personalnot zieht sich wie ein roter Faden durch viele Landesrechnungshofberichte des letzten Jahres."
"Besonders spürbar ist die Personalnot in der Pflege, das zeigen geschlossene Stationen in Pflegeheimen und die Überstunden, von denen wir nicht nur im Rechnungshofbericht lesen sondern auch in Gesprächen mit überlasteten Pfleger:innen hören. Starke Hebel gegen diese Personalnot hat die Landesregierung und allen voran die ÖVP aber selbst in der Hand. Wir unterstützen einerseits die Empfehlung des LRH nach einer aktiveren Rolle des Landes für eine effektivere Wirtschaftsaufsicht und beim Aufbau von Kooperationen zwischen Trägern und Heimen, auch über Bezirksgrenzen hinaus. Andererseits muss der Beruf des Pflegekräfte rasch und nachhaltig attraktiviert werden, das reicht von Gehalt bis hin zu ausreichend Kinderbetreuung rund um die Heime – und zwar schon während der Ausbildung. Liest man den Bericht muss man sich zudem die Frage stellen, wie viel die Landesregierung mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer tatsächlich über die Situation in den Heimen weiß. Einerseits sind zwischen 2014 und 2019 ganze 12 Heime überhaupt nicht von der Heimaufsicht besucht worden, andererseits ist nicht einmal geklärt, wer die Gebarung sowie die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Regionalen Träger prüfen soll. Landesrat Hattmannsdorfer ist in der Verantwortung rasch belastbare Daten und Fakten über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen zu beschaffen, sonst gehen die Maßnahmen, die er im Pflegebereich setzt, im schlimmsten Fall ins Leere“, sagt NEOS OÖ-Pflegesprecherin Julia Bammer zum aktuellen LRH-Bericht zu Gemeindealten- und Pflegeheimen.
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“