„Die Personalnot zieht sich wie ein roter Faden durch viele Landesrechnungshofberichte des letzten Jahres."
"Besonders spürbar ist die Personalnot in der Pflege, das zeigen geschlossene Stationen in Pflegeheimen und die Überstunden, von denen wir nicht nur im Rechnungshofbericht lesen sondern auch in Gesprächen mit überlasteten Pfleger:innen hören. Starke Hebel gegen diese Personalnot hat die Landesregierung und allen voran die ÖVP aber selbst in der Hand. Wir unterstützen einerseits die Empfehlung des LRH nach einer aktiveren Rolle des Landes für eine effektivere Wirtschaftsaufsicht und beim Aufbau von Kooperationen zwischen Trägern und Heimen, auch über Bezirksgrenzen hinaus. Andererseits muss der Beruf des Pflegekräfte rasch und nachhaltig attraktiviert werden, das reicht von Gehalt bis hin zu ausreichend Kinderbetreuung rund um die Heime – und zwar schon während der Ausbildung. Liest man den Bericht muss man sich zudem die Frage stellen, wie viel die Landesregierung mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer tatsächlich über die Situation in den Heimen weiß. Einerseits sind zwischen 2014 und 2019 ganze 12 Heime überhaupt nicht von der Heimaufsicht besucht worden, andererseits ist nicht einmal geklärt, wer die Gebarung sowie die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Regionalen Träger prüfen soll. Landesrat Hattmannsdorfer ist in der Verantwortung rasch belastbare Daten und Fakten über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen zu beschaffen, sonst gehen die Maßnahmen, die er im Pflegebereich setzt, im schlimmsten Fall ins Leere“, sagt NEOS OÖ-Pflegesprecherin Julia Bammer zum aktuellen LRH-Bericht zu Gemeindealten- und Pflegeheimen.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
