„Die Personalnot zieht sich wie ein roter Faden durch viele Landesrechnungshofberichte des letzten Jahres."
"Besonders spürbar ist die Personalnot in der Pflege, das zeigen geschlossene Stationen in Pflegeheimen und die Überstunden, von denen wir nicht nur im Rechnungshofbericht lesen sondern auch in Gesprächen mit überlasteten Pfleger:innen hören. Starke Hebel gegen diese Personalnot hat die Landesregierung und allen voran die ÖVP aber selbst in der Hand. Wir unterstützen einerseits die Empfehlung des LRH nach einer aktiveren Rolle des Landes für eine effektivere Wirtschaftsaufsicht und beim Aufbau von Kooperationen zwischen Trägern und Heimen, auch über Bezirksgrenzen hinaus. Andererseits muss der Beruf des Pflegekräfte rasch und nachhaltig attraktiviert werden, das reicht von Gehalt bis hin zu ausreichend Kinderbetreuung rund um die Heime – und zwar schon während der Ausbildung. Liest man den Bericht muss man sich zudem die Frage stellen, wie viel die Landesregierung mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer tatsächlich über die Situation in den Heimen weiß. Einerseits sind zwischen 2014 und 2019 ganze 12 Heime überhaupt nicht von der Heimaufsicht besucht worden, andererseits ist nicht einmal geklärt, wer die Gebarung sowie die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Regionalen Träger prüfen soll. Landesrat Hattmannsdorfer ist in der Verantwortung rasch belastbare Daten und Fakten über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen zu beschaffen, sonst gehen die Maßnahmen, die er im Pflegebereich setzt, im schlimmsten Fall ins Leere“, sagt NEOS OÖ-Pflegesprecherin Julia Bammer zum aktuellen LRH-Bericht zu Gemeindealten- und Pflegeheimen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
