ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Psychische Gesundheit hat immer noch nicht den Stellenwert und die Aufmerksamkeit, die sie in der Politik und unserer Gesellschaft haben sollte. Eine gebrochene Seele tut nicht weniger weh als ein gebrochener Arm."
"Psychische Gesundheit entscheidet über die Zukunftschancen von Kindern und die über die Arbeitskraft im Land. Wir NEOS schauen deshalb mit besonderer Sorge auf die Situation in Oberösterreich. Wir sehen Wartelisten mit dutzenden Kindern, die auf eine Stationäre Behandlung auf einer Kinder- und Jugendpsychiatrie warten. Der Stationäre Bereich ist teilweise so überlastet, dass Kinder und Jugendliche lediglich einigermaßen stabilisiert werden und dann wieder heim müssen. Auch bei Erwachsenen stieg der Bedarf an Psychotherapie in den letzten Jahren enorm. Wir fordern deshalb neben mehr Präventionsangeboten auch endlich die Psychotherapie auf Krankenschein. Die Kosten für Psychotherapie sind eine zusätzliche große Belastung, für die kein Betroffener etwas kann, und gehören solidarisch übernommen. Die NEOS-Petition dafür haben im Frühjahr über 10.000 Menschen unterschrieben. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, sagt NEOS-OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer am heutigen Welttag der psychischen Gesundheit.
Seit dem Jahr 1992 zahlen Bürgerinnen und Bürger einen extra Sozialversicherungsbeitrag für Psychotherapie. Es besteht also seit 30 Jahren ein Recht auf die vollständige Kostenübernahme. „Die Realität sieht leider düster aus, denn vollfinanzierte Kassenplätze für Psychotherapie sind rar, die Wartelisten lange“, so Eypeltauer.
Die Schulpsychologie spielt eine besonders wichtige Rolle, um psychische Ausnahmesituationen bei Kindern möglichst früh zu erkennen und Schüler:innen dann auch die richtige Hilfe zukommen zu lassen. NEOS bringen deshalb heute am Welttag der psychischen Gesundheit eine Schriftliche Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander ein und wollen wissen, wie es um die Schulpsycholog:innen im Land bestellt ist und welche Pläne das Land beim Ausbau dieser Angebote hat. „Noch immer kommen Tausende Kinder auf eine:n Schulpsycholog:in, die Lehrer:innen fühlen sich teilweise allein gelassen. Sowohl Schulpsycholog:innen als auch Schulsozialarbeiter:innen sind in den letzten Jahren an ihr Limit gekommen. Negatives Highlight war, als 2021 viele der Schulsozialarbeiter:innen für das Contact Tracing von den Schulen abgezogen worden sind“, sagt Eypeltauer, der sich dabei auf eine NEOS Anfrage aus dem letzten Jahr beruft.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."