„Psychische Gesundheit hat immer noch nicht den Stellenwert und die Aufmerksamkeit, die sie in der Politik und unserer Gesellschaft haben sollte. Eine gebrochene Seele tut nicht weniger weh als ein gebrochener Arm."
"Psychische Gesundheit entscheidet über die Zukunftschancen von Kindern und die über die Arbeitskraft im Land. Wir NEOS schauen deshalb mit besonderer Sorge auf die Situation in Oberösterreich. Wir sehen Wartelisten mit dutzenden Kindern, die auf eine Stationäre Behandlung auf einer Kinder- und Jugendpsychiatrie warten. Der Stationäre Bereich ist teilweise so überlastet, dass Kinder und Jugendliche lediglich einigermaßen stabilisiert werden und dann wieder heim müssen. Auch bei Erwachsenen stieg der Bedarf an Psychotherapie in den letzten Jahren enorm. Wir fordern deshalb neben mehr Präventionsangeboten auch endlich die Psychotherapie auf Krankenschein. Die Kosten für Psychotherapie sind eine zusätzliche große Belastung, für die kein Betroffener etwas kann, und gehören solidarisch übernommen. Die NEOS-Petition dafür haben im Frühjahr über 10.000 Menschen unterschrieben. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, sagt NEOS-OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer am heutigen Welttag der psychischen Gesundheit.
Seit dem Jahr 1992 zahlen Bürgerinnen und Bürger einen extra Sozialversicherungsbeitrag für Psychotherapie. Es besteht also seit 30 Jahren ein Recht auf die vollständige Kostenübernahme. „Die Realität sieht leider düster aus, denn vollfinanzierte Kassenplätze für Psychotherapie sind rar, die Wartelisten lange“, so Eypeltauer.
Die Schulpsychologie spielt eine besonders wichtige Rolle, um psychische Ausnahmesituationen bei Kindern möglichst früh zu erkennen und Schüler:innen dann auch die richtige Hilfe zukommen zu lassen. NEOS bringen deshalb heute am Welttag der psychischen Gesundheit eine Schriftliche Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander ein und wollen wissen, wie es um die Schulpsycholog:innen im Land bestellt ist und welche Pläne das Land beim Ausbau dieser Angebote hat. „Noch immer kommen Tausende Kinder auf eine:n Schulpsycholog:in, die Lehrer:innen fühlen sich teilweise allein gelassen. Sowohl Schulpsycholog:innen als auch Schulsozialarbeiter:innen sind in den letzten Jahren an ihr Limit gekommen. Negatives Highlight war, als 2021 viele der Schulsozialarbeiter:innen für das Contact Tracing von den Schulen abgezogen worden sind“, sagt Eypeltauer, der sich dabei auf eine NEOS Anfrage aus dem letzten Jahr beruft.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
