Nach dem vom dritten Landtagspräsidenten Peter Binder initiierten Austausch mit Expertinnen und Experten zum Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zeigt sich der NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer entsetzt über die fehlende Vehemenz des Landtages und fehlende Entschlossenheit der Landesregierung bei dem wichtigen Thema:
„Wann kommt der Landtag endlich ins Arbeiten? Seit 2 Jahren warne ich, erst im Nationalrat, dann in der Oberösterreichischen Landespolitik, vor der eskalierenden Situation bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dass der heutigeTermin überhaupt nötig wurde, zeigt wie wenig bisher passiert ist. Weder ein offener Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer,noch das Veröffentlichen von 100 Zuschriften von Kindern und Jugendlichen in großer psychischer Not, noch die Apelle, Studien, Warnungen aus der Fachwelt bis hin zum Primar der Kinder- und Jugendsychiatrie des Kepler Universitätsklinikums konnten die OÖ. Landesregierungsspitze aus LH Stelzer und seiner Stellvertreterin Christine Haberlander dazu bewegen, Konkretes zu tun. Aber gut, diese Landesspitze vertritt ja auch die Meinung: ‚Das verwöhnte Leben ist vorbei‘. Ich bin fassungslos und zornig über diese Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Regierenden. Fassungslos bin ich auch, dass ÖVP und FPÖ unseren dringlichen Antrag zu Lösungen in dieser Not im Landtag in einen noch gar nicht existierenden Unterausschuss verfrachtet haben.“
„Wir benötigen einen Fahrplan, wie wir die psychische Gesundheitsversorgung, von der Prävention in Kindergarten und Schule, der Schulsozialarbeit, der Elternberatung bis hin zur Familienberatung und der Psychiatrie signifikant verbessern und neu aufstellen. ‚Das verwöhnte Leben‘ sollte für die Regierungspolitikerer:innen im Land vorbei sein. Es sind Leadership, Lösungen und Handeln gefragt. Die Koalition muss jetzt runter von der Schleichspur und mit fünffachem Tempo aufholen, was in den letzten Jahren bei unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch im Gesundheitssystem schwer vernachlässigt worden ist. Wir sind mitten in einer Mental Health Katastrophe bei unseren Jungen. Wir sprechen seit Monaten von einer Triage auf unseren Kinder- und Jugendpsychiatrien. Mental health muss ab jetzt in jeder Regierungssitzung auf der Tagesordnung stehen!“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
