ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Nach dem vom dritten Landtagspräsidenten Peter Binder initiierten Austausch mit Expertinnen und Experten zum Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zeigt sich der NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer entsetzt über die fehlende Vehemenz des Landtages und fehlende Entschlossenheit der Landesregierung bei dem wichtigen Thema:
„Wann kommt der Landtag endlich ins Arbeiten? Seit 2 Jahren warne ich, erst im Nationalrat, dann in der Oberösterreichischen Landespolitik, vor der eskalierenden Situation bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dass der heutigeTermin überhaupt nötig wurde, zeigt wie wenig bisher passiert ist. Weder ein offener Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer,noch das Veröffentlichen von 100 Zuschriften von Kindern und Jugendlichen in großer psychischer Not, noch die Apelle, Studien, Warnungen aus der Fachwelt bis hin zum Primar der Kinder- und Jugendsychiatrie des Kepler Universitätsklinikums konnten die OÖ. Landesregierungsspitze aus LH Stelzer und seiner Stellvertreterin Christine Haberlander dazu bewegen, Konkretes zu tun. Aber gut, diese Landesspitze vertritt ja auch die Meinung: ‚Das verwöhnte Leben ist vorbei‘. Ich bin fassungslos und zornig über diese Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Regierenden. Fassungslos bin ich auch, dass ÖVP und FPÖ unseren dringlichen Antrag zu Lösungen in dieser Not im Landtag in einen noch gar nicht existierenden Unterausschuss verfrachtet haben.“
„Wir benötigen einen Fahrplan, wie wir die psychische Gesundheitsversorgung, von der Prävention in Kindergarten und Schule, der Schulsozialarbeit, der Elternberatung bis hin zur Familienberatung und der Psychiatrie signifikant verbessern und neu aufstellen. ‚Das verwöhnte Leben‘ sollte für die Regierungspolitikerer:innen im Land vorbei sein. Es sind Leadership, Lösungen und Handeln gefragt. Die Koalition muss jetzt runter von der Schleichspur und mit fünffachem Tempo aufholen, was in den letzten Jahren bei unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch im Gesundheitssystem schwer vernachlässigt worden ist. Wir sind mitten in einer Mental Health Katastrophe bei unseren Jungen. Wir sprechen seit Monaten von einer Triage auf unseren Kinder- und Jugendpsychiatrien. Mental health muss ab jetzt in jeder Regierungssitzung auf der Tagesordnung stehen!“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."